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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem CSU-Parteitag hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) eine Grenzüberschreitung vorgeworfen. „Mit seinem CSU-Parteitagsauftritt hat Armin Laschet aus reiner Panik vor dem Machtverlust der CDU und seinem persönlichen Wahldebakel den Boden des gegenseitigen Respekts der Volksparteien verlassen, die die Bundesrepublik zu dem …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen ihrer Behörde gegen Rechtsstaatsverstöße in Ungarn und Polen verteidigt. „Abkürzungen bringen hier nichts, wir müssen juristisch sauber arbeiten, das Recht durchsetzen, aber nüchtern bleiben und immer den Dialog suchen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Erst vorige Woche …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Fahrgastverband Pro Bahn hat das neue Angebot der Deutschen Bahn im Tarifkonflikt mit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßt. „Wir hoffen, dass die GDL auf das Angebot eingeht und verhandelt, statt erneut zu streiken“, sagte der Pro-Bahn-Bundesvorsitzende Detlef Neuß dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er kritisierte aber, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Vize Julia Klöckner hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl in zwei Wochen. „Es gibt fundamentale programmatische Unterschiede, deshalb geht es jetzt um eine bedeutende Richtungsentscheidung“, sagte Klöckner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie erlebe in vielen Gesprächen, dass den Menschen das auch bewusst sei. „Und …

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Oberbürgermeister einiger Großstädte wollen E-Scooter künftig stärker regulieren und erwarten dabei Hilfe vom Bund. In Nürnberg führe besonders das falsche Abstellen auf engen Gehwegen zu „Unmut“, sagte Oberbürgermeister Marcus König der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Stadt plane daher, „feste Stationen“ für die Roller einzurichten und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen befürchtet, dass die Bundestagswahl digital manipuliert werden könnte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Sonntag veröffentlicht wurde. Demnach sind zwei Drittel (66 Prozent) sehr besorgt oder eher besorgt, dass von ausländischen Staaten gesteuerte Medien Einfluss auf die …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Ansatz der Nationenbildung trotz des Debakels der Allianz in Afghanistan verteidigt. „Manchmal kann man Terrorismus nur verhindern, wenn man ein Land stabilisiert, wenn man dort starke und verlässliche Institutionen schafft“, sagte Stoltenberg der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er selbst habe das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Karikaturist Klaus Stuttmann blickt mit Wehmut auf den Abschied von Kanzlerin Angela Merkel von der politischen Bühne. „Ja, auf jeden Fall ist da Wehmut dabei“, sagte er dem Internetportal des Senders n-tv. Das sei schon bei den ehemaligen Kanzlern Helmut Kohl und Gerhard Schröder so …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, rechnet durch den Abschied vom Verbrennungsmotor mit Fabrikschließungen in Deutschland. „Einige Firmen werden die Transformation nicht schaffen“, sagte Wolf der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Wer bislang nichts unternommen habe, könne auf den Zug kaum noch aufspringen. Dieser Wandel wird nach …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vorgeworfen, für eine steigende Inflation zu sorgen. „Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes“, sagte Merz dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Es werde eine massive Entwertung der kleinen Einkommen, der Renten und der Ersparnisse geben. „Und diese Entwertung trägt einen …