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Ex-Bundespräsident Gauck: Nicht von Russland einschüchtern lassen

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Bundespräsident Joachim Gauck erwartet von der Bundesregierung, die Unterstützung für die Ukraine weiter zu verstärken und sich nicht durch Drohungen Russlands einschüchtern zu lassen. Das sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ und der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgaben). „Deutschland hat eine besondere Neigung zur Ängstlichkeit und das äußert sich …

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Bundestag beschließt vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat für eine Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage gestimmt. Für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Ampel stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen, die Unionsfraktion und die Linke gegen die Stimmen der AfD. Mit dem Gesetz sollen die Verbraucher nach Willen der Koalition bei den Stromkosten …

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Deutsche bei Lieferung schwerer Waffen uneins

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg bestimmt derzeit die bundespolitische Agenda. Zum Regierungskurs im Ukraine-Krieg besteht in der Bevölkerung keine Einigkeit, ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Demnach ist weiterhin für knapp vier von zehn (36 Prozent, -1 Punkte im Vgl. zu Anfang April) die Politik der Ampel-Koalition …

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NRW-Schüler kritisieren Aus für freiwillige Corona-Tests vor Abi

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Landesschülervertretung kritisiert die Corona-Politik von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) scharf und bemängelt insbesondere den Umstand, dass vor den Abiturprüfungen keine Tests vorgesehen sind. „Wir verurteilen das“, sagte Johanna Börgermann vom Vorstand der Organisation der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Aus ihrer Sicht wäre eine Testpflicht das Richtige …

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Infratest: Union baut Vorsprung leicht aus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Sonntagsfrage ergeben sich laut Infratest nur wenige Veränderungen. Die Union verbessert sich zu Monatsbeginn geringfügig auf 26 Prozent (+1), die SPD hätte unverändert 24 Prozent in Aussicht, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für den ARD-„Deutschlandtrend“. Die Grünen verlieren demnach leicht und könnten …

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Umfrage: CDU zehn Tage vor Landtagswahl klar vorne

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Zehn Tage vor der Landtagswahl liegt die CDU in Schleswig-Holstein laut Infratest in der Wählergunst klar vorne. Die Christdemokraten kommen aktuell auf 38 Prozent, ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts für den ARD-„Schleswig-Holstein-Trend“. Damit erreicht sie denselben Wert wie Mitte April und könnte ihre Position …

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DAX legt deutlich zu – Anleger trotzen Inflation

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.979,84 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,35 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die jüngst erneut gestiegene Inflationsrate von 7,4 Prozent im April konnten die Anleger laut Marktbeobachtern weitgehend ausblenden. Gegen den …

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Kutschaty: Krankenhausplan NRW eine Anleitung für Klinikschließungen

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty befürchtet nach einem Blick in den Krankenhausplan NRW ein „Ausbluten“ der Krankenhauslandschaft. „Es darf nicht sein, dass allein der Markt darüber entscheidet, welche Krankenhäuser weiter bestehen und welche nicht“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgaben). „Genau das droht aber mit dem Krankenhausplan, …

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Familienstaatssekretärin will Gleichberechtigung bei Erziehung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Familienstaatssekretärin Ekin Deligöz (Grüne) sieht den Girls`- und Boys`-Day als eine Möglichkeit, Mädchen und Jungen von Rollenklischees wegzubringen. Darüber hinaus brauche es Förderungen von Gleichberechtigung bei der Erziehung, sagte sie am Donnerstag dem Sender WDR 5. Die „paritätische Aufteilung von Erziehung“ müsse man voranbringen. Es solle …

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Drosten nicht länger Teil des Corona-Expertenrates

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Virologe Christian Drosten von der Berliner Charité wird die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes nicht weiter begleiten. Das teilte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Donnerstagnachmittag via Twitter mit. „Leider hat mir gerade Christian Drosten mitgeteilt, dass er die Auswertung des Infektionsschutzgesetzes für die Bundesregierung und das Parlament …

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