Trump unterschreibt Gesetz zur Freigabe der Epstein-Akten
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz zur Freigabe von Akten in der sogenannten Epstein-Affäre unterzeichnet. Es verpflichtet das Justizministerium, alle „nicht als geheim eingestuften“ Akten im Zusammenhang mit dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein innerhalb von 30 Tagen freizugeben.Die Gesetzgebung war das Ergebnis eines monatelangen parteiübergreifenden Vorstoßes im Kongress, der zunächst auf …
Entwurf für neues Jagdrecht sieht hartes Vorgehen gegen Wölfe vor
Das Bundeslandwirtschaftsministerium unter Leitung von Alois Rainer (CSU) plant eine weitreichende Freigabe der Jagd auf Wölfe in Deutschland. Das geht einem Referentenentwurf für eine Novellierung des Bundesjagdgesetzes hervor, über die „Tagesspiegel Background“ (Donnerstag) berichtet.Der Novelle zufolge sollen Wölfe in Deutschland künftig vom 1. September bis zum 28. Februar des Folgejahres …
Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Erbschaftssteuer verzögert sich
Die für diesen Herbst erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVG) zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer verzögert sich. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe).Im laufenden Jahr werde es keine Entscheidung mehr geben; es sei offen, wie lange das Verfahren noch dauern werde. Geklagt hatte ein Erbe, …
Barley kritisiert „Spaßparteien“ bei Europawahlen
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Einfluss von „Spaßparteien“ auf die europäische Politik beklagt und die Einführung einer Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gefordert. „Was mich auch ärgert, sind so diese sogenannten Spaßparteien, also da habe ich überhaupt kein Verständnis für“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der …
Barley kritisiert Doppelsitz des EU-Parlaments
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, hat den Doppelsitz der Institution in Brüssel und Straßburg kritisiert. Die Abgeordneten hätten „keine Freude dran“, sagte die SPD-Politikerin dem Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der „Funke-Mediengruppe“ (Donnerstag).Die meisten hätten eine Wohnung in Brüssel, und nach Straßburg könnten sie nur einen Mitarbeiter mitnehmen. Von den …
Ökonomin: Trumps Zölle treffen vor allem seine Wähler
Mit ihrer Zoll- und Handelspolitik schadet die US-Regierung vor allem den Stammwählern von Präsident Trump. „Es haben vor allem die Gegenden gelitten, in denen die Wähler Trumps wohnen“, sagte die frühere Chefökonomin der Weltbank, Penny Goldberg, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die Wirtschaftsexpertin, die an der US-Eliteuniversität Yale lehrt, hat die Folgen …
Deutsche Bank: Investoren-Interesse an Deutschland „ungebrochen“
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Christian Sewing, sieht nach wir vor eine große Bereitschaft ausländischer Investoren, in den Standort Deutschland zu investieren. „Natürlich müssen wir noch mehr tun in Sachen Reformen, aber ich sehe einfach, wie viel Interesse es von außen für Deutschland gibt“, sagte Sewing dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Das …
US-Börsen legen leicht zu – Fed gespalten über Leitzinssenkung
Die US-Börsen haben am Mittwoch etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.139 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 6.642 Punkten 0,4 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq …
Italien: Gericht erlaubt Auslieferung von Nord-Stream-Verdächtigem
Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines darf von Italien an Deutschland ausgeliefert werden. Das entschied am Mittwoch Italiens oberstes Gericht.Der Tatverdächtige war am 21. August in Rimini aufgrund eines europäischen Haftbefehls verhaftet worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er soll den Ermittlern zufolge des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, …
Deutsche Bank plant mit weniger Krediten für privaten Wohnungsbau
Die Deutsche Bank plant Kürzungen bei der Konsumenten- und Baufinanzierung sowie in der Handelsfinanzierung, um profitabler zu werden. „Es gibt Unterbereiche, in denen wir im Verhältnis zur Wertschöpfung zu groß dimensioniert sind“, sagte Vorstandschef Christian Sewing dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Dort wolle die Bank ihren Kapitaleinsatz zugunsten rentablerer Aktivitäten reduzieren.„Das gilt …
