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Strack-Zimmermann will „schonungslose Analyse“ von FDP-Wahldebakel

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier Wochen auf. „Wenn wir in vier Jahren wieder im Bundestag vertreten sein wollen, müssen wir erst einmal schonungslos analysieren, warum wir das Vertrauen der Wähler so deutlich verloren haben“, sagte …

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Hoppermann soll Klöckner als CDU-Bundesschatzmeisterin folgen

Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann soll neue Bundesschatzmeisterin der CDU werden. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Politico am Montag unter Berufung auf Parteikreise. Hoppermann tritt demnach die Nachfolge von Julia Klöckner an, die am Dienstag für das Amt der Bundestagspräsidentin kandidiert und angekündigt hatte, ihren bisherigen Posten in der Partei niederzulegen. …

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SPD-Generalsekretär relativiert Differenzen in Arbeitsgruppen

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt weiter an das Zustandekommen der Koalition mit der Union. Man werde sich auch bei offenen Streitpunkten einigen, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das sei Kompromissfindung, leicht werde es aber auch nicht. „Wir haben das ja im Wahlkampf auch erlebt, wir standen teilweise für sehr, …

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Ausgaben für Schüler an öffentlichen Schulen gestiegen

Die öffentlichen Haushalte haben 2023 rund 300 Euro beziehungsweise nominal drei Prozent mehr für die Ausbildung pro Schüler an einer öffentlichen Schule ausgegeben als im Vorjahr. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Montag mitteilte, waren das durchschnittlich 9.800 Euro pro Schüler. Gut drei Viertel der Gesamtausgaben (7.400 …

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Zahl der Unternehmer im Bundestag sinkt auf Tiefstand

Die AfD ist im neuen Bundestag mit der größten Zahl von Unternehmern vertreten. Das zeigt eine Auswertung der Stiftung Familienunternehmen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach geben in der AfD-Fraktion 17 Abgeordnete an, Unternehmer oder selbstständig zu sein, 2021 waren es 13. In der Unionsfraktion sind jetzt elf Unternehmer vertreten …

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Miersch blickt optimistisch auf Zeitplan für Regierungsbildung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist optimistisch für den weiteren Zeitplan der Koalitionsverhandlungen mit der Union. Im nächsten Schritt würden die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausgewertet und „nebeneinandergelegt“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Anschließend werde man einen Zeitplan für die Hauptverhandlungsgruppe vereinbaren. Ursprünglich war die Regierungsbildung für die Woche nach Ostern …

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Homeoffice-Quote stabilisiert sich bei knapp 25 Prozent

Im Februar haben 24,5 Prozent der Beschäftigten in Deutschland zumindest teilweise von zu Hause gearbeitet. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des Ifo-Instituts hervor, die am Montag veröffentlicht wurde. „Wir sehen in den Daten keinerlei Hinweise darauf, dass das Homeoffice auf dem Rückzug ist“, sagte Ifo-Forscher Jean-Victor Alipour. Im August …

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RAF-Experte warnt vor überzogenen Erwartungen an Klette-Prozess

Vor Beginn des Prozesses gegen die mutmaßliche frühere RAF-Terroristin Daniela Klette warnt der Extremismusforscher Alexander Straßner vor überzogenen Erwartungen. „Wer neue Erkenntnisse zur RAF erwartet, wird enttäuscht werden“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Verhandelt werden Raubüberfälle, die nach der Auflösung der Roten Armee Fraktion (RAF) begangen worden seien. „Wenn …

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Türkei: Proteste gegen Imamoglu-Inhaftierung halten an

In der Türkei haben die Proteste gegen die Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu auch am Sonntag angehalten. Zehntausende Demonstranten gingen am Abend im ganzen Land auf die Straße, nachdem der Hauptkonkurrent von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan formell verhaftet wurde und wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft gekommen war. In einigen Berichten …

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Thüringer BSW-Vorsitzende äußert Verständnis für Wagenknecht

Thüringens stellvertretende Ministerpräsidentin und BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf äußert Verständnis für den harten Umgang von Parteichefin Sahra Wagenknecht mit ihr. „Es waren harte Wochen, und ich habe manchmal schlecht geschlafen“, sagte sie dem „Spiegel“ mit Blick auf den Streit mit Wagenknecht während der Verhandlungen über eine Koalition mit CDU und SPD …

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