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Die Linke drängt auf eine Entschuldigung von Friedrich Merz (CDU) bei der brasilianischen Regierung. „Merz ist echt ein Elefant im Porzellanladen, diplomatisch hat er ganz offenbar null Fingerspitzengefühl“, sagte Linken-Chef Jan van Aken dem „Spiegel“. „Er sollte sich umgehend bei Brasilien für seine Entgleisung entschuldigen.“Merz hatte bei einem Handelskongress in …

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat in Abu Dhabi den geplanten Einstieg des Staatsfonds ADQ beim Chemiekonzern Covestro verteidigt. „Es geht um das Sichern von Arbeitsplätzen und eines starken Unternehmens“, sagte Reiche den Sendern RTL und ntv. Der Deal wäre der erste Kauf eines Dax-Konzerns durch ein staatliches Unternehmen aus den …

Internetnutzer in der EU sollen künftig weniger Klicks für Cookie-Einstellungen machen müssen. Das geht aus dem neuen Digitalpaket der EU-Kommission hervor, welches am Mittwoch vorgestellt wurde.Demnach wird durch die Änderungen die Anzahl der Cookie-Banner reduziert. Die Nutzer könnten zudem ihre Zustimmung mit einem Klick erteilen und ihre Cookie-Einstellungen über zentrale …

Die deutschen Geldhäuser verschärfen im Streit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) über die Einführung einer neuen Digitalwährung den Ton. „Der digitale Euro ist ein politisch aufgeladenes Großprojekt mit vielen Versprechen, aber bislang ohne überzeugende Wirkung“, sagte Sparkassen-Präsident Ulrich Reuter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Was wir aktuell sehen, ist ein bürokratisch überfrachtetes …

Der am Mittwoch vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte sogenannte Rechtskreiswechsel für einen Teil der ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland verursacht unterm Strich deutliche Mehrausgaben.Im Kalenderjahr 2026 entstünden im Bürgergeld und in der Sozialhilfe zusammen Minderausgaben von 831 Millionen Euro durch diesen Rechtskreiswechsel, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in …

Die erneute Verschiebung der Fertigstellung des Bauprojektes Stuttgart 21 ist nach Ansicht des Fahrgastverbandes Pro Bahn ein Debakel für den Konzern. „Das ist eine Riesenblamage. Die Verschiebung schadet erneut dem Image der Bahn“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).Weil der Tiefbahnhof nicht wie geplant im Dezember 2026 zumindest …

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Kabinettsentscheidung zum Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld ins Asylbewerbergeld als wichtigen Schritt hin zu mehr sozialpolitischer Gerechtigkeit begrüßt.„Wir bringen wieder mehr Gerechtigkeit ins Sozialsystem“, sagte Linnemann der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 …

Die Renten in Deutschland dürften bis zum Jahr 2039 insgesamt um gut 45 Prozent steigen. Das geht aus dem Rentenversicherungsbericht 2025 hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat.Dies entspreche einer durchschnittlichen Steigerungsrate von 2,8 Prozent pro Jahr, teilte das Arbeitsministerium mit. Für Ende 2025 wird eine Nachhaltigkeitsrücklage …

Der Dax hat sich am Mittwoch nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.250 Punkten berechnet und damit 0,3 Prozent über dem Vortagsniveau. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, Siemens Energy und Qiagen, am …

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der den Schutz vor häuslicher Gewalt verbessern soll. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Familiengerichte Gewalttäter zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichten können, teilte das Bundesjustizministerium am Mittwoch mit. Zudem sollen sie die Teilnahme an sozialen Trainingskursen, wie Anti-Gewalt-Trainings, anordnen können.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sagte, …