Klaus-Michael Kühne wirft Hamburg Ambitionslosigkeit vor
Der Milliardär Klaus-Michael Kühne wirft seiner Heimatstadt Hamburg und ihrer Regierung Ambitionslosigkeit vor. „Ich finde, dass man aus der Stadt mehr machen könnte“, sagte Kühne der Wochenzeitung „Die Zeit“.„Hamburg ist eine sehr schöne Stadt, sie ist aber ein bisschen eingeschlafen, wirtschaftlich nicht sehr bedeutend, dem Hafen geht es schlecht, auch …
Kiesewetter nennt US-Friedensinitiative „Kapitulationsplan“
Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der sich derzeit in Lemberg aufhält, hat den Friedensplan der USA für die Ukraine scharf kritisiert. „Das ist ein Kapitulationsplan, der den Aggressor belohnen und de facto das Recht des Stärkeren in Europa etablieren würde“, sagte Kiesewetter den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Damit käme es zu …
Özdemir fordert eigene Partei zu Selbstkritik auf
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, warnt seine Partei vor Besserwisserei.„Wir müssen mal selbstkritisch fragen, warum wir immer noch im Verdacht stehen, die Menschen zu belehren oder noch alles besser zu wissen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Seinen eigenen Landesverband sieht er auf dem richtigen Weg: …
Merz spricht mit Tusk über Sabotageakt auf polnische Bahntrassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Mittwochabend mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk telefoniert.Tusk habe den Bundeskanzler dabei über die Erkenntnisse zu dem jüngsten Sabotageakt auf polnische Bahntrassen informiert, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Donnerstag mit. Der Kanzler habe diesen Anschlag auf das Schärfste verurteilt und die deutsche Solidarität mit Polen …
Eckpunkte für Gebäudetyp E vorgestellt
Der Gebäudetyp E soll das Bauen in Deutschland einfacher, günstiger und schneller machen. Das Bundesjustiz- und das Bundesbauministerium stellten am Donnerstag entsprechende Eckpunkte vor.Beim Gebäudetyp E wird auf zahlreiche Baustandards verzichtet, die gesetzlich „nicht zwingend“ sind. Dadurch reduzieren sich die Baukosten. Zukünftig soll es nach den Plänen der Ministerien für …
Wadephul will Gaza nicht aus den Augen verlieren
Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnt davor, die Situation in Gaza nach dem Waffenstillstand aus den Augen zu verlieren.„Hier ist außerordentlich zu begrüßen, und das war immer auch unsere Position, dass es eine Resolution des Sicherheitsrates jetzt gibt“, sagte er am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. „Diese …
Verdi meldet Tarifeinigung für Eurowings-Kabinenbeschäftigte
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat eine Tarifeinigung mit Eurowings für die Kabinenbeschäftigten der Lufthansa-Tochter erzielt. Das Ergebnis umfasse Gehaltserhöhungen und weitere Zuschläge, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag mit.Demnach sollen die Vergütungen der Kabinenbeschäftigten in zwei Schritten um insgesamt 5,4 Prozent erhöht werden. Zudem sollen die Mehrflugstundenvergütungen künftig dynamisch mit jeder Tariferhöhung …
Linken-Chefs wollen Kriegsdienstverweigerern helfen
Die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner wollen ihre Partei zur Anlaufstelle für Wehrdienstverweigerer machen.In einem Antrag der beiden Parteichefs an den gesamten Parteivorstand, über den der „Spiegel“ berichtet, heißt es: Die von Union und SPD geplante Pflicht zur Musterung sei der erste Schritt in den „militärischen Zwangsdienst“. Die …
Umfrage: Unsicherheit in Handelspolitik hemmt Investitionen
Wirtschaftsexperten in Europa erwarten weniger Investitionen und Wachstumsverluste aufgrund anhaltender Unsicherheit in der Handelspolitik. Das zeigen die Ergebnisse der EES-Umfrage des Ifo-Instituts und von Econpol Europe.Für die nächsten fünf Jahre rechnen die Befragten mit einem Rückgang der Investitionen von 4,7 Prozent und einem Schrumpfen der jährlichen Wirtschaftswachstumsrate um 0,6 Prozentpunkte …
Verfassungsklage gegen Durchsuchung zur Abschiebung erfolgreich
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine polizeiliche Maßnahme in einer Berliner Gemeinschaftsunterkunft richtete. Die Maßnahme, bei der die Tür eines Zimmers ohne richterliche Anordnung aufgebrochen wurde, um den Beschwerdeführer zum Zwecke der Abschiebung zu ergreifen, sei als Durchsuchung einzustufen, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.Der …
