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Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen für die US-Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Umfeld von US-Präsident Donald Trump sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Sie halte ich für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst.“ Auf …

Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“. Demnach soll bei einer Senkung der Einkommenssteuerbelastung für kleine …

Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist zugleich der höchste …

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige Abrüstungsangebote an Russland gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht“, sagte Gabriel der …

Der Deutsche Philologenverband hat das länderübergreifende Bildungskonzept „Bessere Bildung 2035“ als unzureichend kritisiert. Darin sei zwar viel von datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung die Rede, es fehle aber die Frage der dafür notwendigen Aus- und Weiterbildungen, sagte die Bundesvorsitzende des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das betreffe die Verwaltungen, aber …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, lehnen 65 Prozent die Streichung eines Feiertags ab. 32 Prozent fänden das richtig. Drei Prozent äußern sich nicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte zuletzt gesagt, dass …

Der von der Linken für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten nominierte Abgeordnete Bodo Ramelow hat betont, dass er im Parlament auf die Einhaltung von Regeln bestehen werde. „Der Bundestag ist der Ort der Debatte“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dort aber sind auch die Regeln zu beachten. Und die Funktion des …

In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht keine Einigung erzielt. Strittig blieben auch Reformen bei der Bundeswehr-Beschaffung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, Pläne für eine deutsche Atombombe und der zukünftige Umgang mit Israel, berichtet der „Spiegel“. Diese Themen wurden …

Die US-Börsen haben am Montag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 42.583 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.770 Punkten 1,8 Prozent im Plus, die Technologiebörse …

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat gefordert, das Gesundheitssystem auf einen möglichen Kriegsfall vorzubereiten. „Das Gesundheitswesen in Deutschland braucht eine umfassende Resilienzstrategie, auch für den Bündnis- beziehungsweise Verteidigungsfall. Dieser wird unwahrscheinlicher, wenn potenzielle Angreifer wissen, dass wir auch in Hinblick auf die gesundheitliche Versorgung gut vorbereitet sind“, sagte Reinhardt …