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Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse. „Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem …

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt. Die neuen Regeln beinhalten unter anderem die Einführung eines einheitlichen mobilen Führerscheins bis Ende 2030. Sowohl digitale als auch physische Führerscheine sollen demnach in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland. „Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen – geopolitisch wäre das nicht zu verantworten“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Unternehmen, die eine solche …

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Das ist Erdogans letztes Gefecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn er gewinnt, …

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen für die US-Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Umfeld von US-Präsident Donald Trump sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Sie halte ich für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst.“ Auf …

Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“. Demnach soll bei einer Senkung der Einkommenssteuerbelastung für kleine …

Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist zugleich der höchste …

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel (SPD), hat neue Stationierungspläne für US-Mittelstreckenraketen in Europa und gleichzeitige Abrüstungsangebote an Russland gefordert. „Ich würde mir wünschen, dass die Stationierungsentscheidung für neue Mittelstreckenraketen erstens nicht nur in Deutschland erfolgt und uns damit zum einzigen Zielland macht“, sagte Gabriel der …

Der Deutsche Philologenverband hat das länderübergreifende Bildungskonzept „Bessere Bildung 2035“ als unzureichend kritisiert. Darin sei zwar viel von datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung die Rede, es fehle aber die Frage der dafür notwendigen Aus- und Weiterbildungen, sagte die Bundesvorsitzende des Philologenverbands, Susanne Lin-Klitzing, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das betreffe die Verwaltungen, aber …

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, zur Steigerung der Wirtschaftsleistung einen Feiertag zu streichen. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des „Stern“ ergab, lehnen 65 Prozent die Streichung eines Feiertags ab. 32 Prozent fänden das richtig. Drei Prozent äußern sich nicht. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hatte zuletzt gesagt, dass …