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Die Wahl der Fraktionsvorsitzenden der Grünen sowie die Nominierung von Ex-Parteichef Omid Nouripour für das Amt des Vizepräsidenten im Bundestag stößt bei den ostdeutschen Landesverbänden auf Kritik. „Omid Nouripour ist ein hervorragender Kandidat für das Amt des Vize-Bundestagspräsidenten, trotzdem ist der Verlust des Postens für eine ostdeutsche Repräsentantin ein spürbarer …

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte scharfe Kritik am Vorgehen bei den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. „Es ist eine der fragwürdigen Traditionen der deutschen bundesrepublikanischen Demokratie, dass von Legislaturperiode zu Legislaturperiode mit immer größerem Ehrgeiz Koalitionäre die beginnende Legislaturperiode präjudizieren wollten durch eine möglichst enzyklopädische Koalitionsvereinbarung“, sagte Lammert vor der Konstitution des neuen …

Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab. „Es haben viele Gruppen sehr, sehr gut gearbeitet, und jetzt kommt die entscheidende Phase, in der vor allem noch die strittigen Punkte miteinander diskutiert werden“, sagte sie am Dienstag im Berlin-Playbook-Podcast des …

Führende Linken-Politiker begrüßen den Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zu Gesprächen der Unionsfraktion im Bundestag zu Gesprächen mit den Linken über eine Reform der Schuldenbremse. „Die Union täte gut daran, auf Daniel Günther zu hören und mit uns das Gespräch zu suchen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek dem …

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf eine Aktualisierung der Führerscheinrichtlinie geeinigt. Das wurde am frühen Dienstagmorgen mitgeteilt. Die neuen Regeln beinhalten unter anderem die Einführung eines einheitlichen mobilen Führerscheins bis Ende 2030. Sowohl digitale als auch physische Führerscheine sollen demnach in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt …

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor der Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland. „Angesichts fossiler Energiekriege weltweit ist es geradezu fatal, sich erneut von einem Aggressor abhängig zu machen – geopolitisch wäre das nicht zu verantworten“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Unternehmen, die eine solche …

Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde in Deutschland, Ali Ertan Toprak, hat angesichts der Proteste in der Türkei nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu ein Ende der „Appeasement-Politik“ gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert. „Das ist Erdogans letztes Gefecht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wenn er gewinnt, …

Der Vorsitzende des Vereins Atlantik-Brücke und frühere Außenminister, Sigmar Gabriel, hat vor der Gefahr durch Milliardäre und Vorsitzende von Tech-Unternehmen für die US-Demokratie gewarnt. Mit Blick auf das Umfeld von US-Präsident Donald Trump sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe): „Sie halte ich für deutlich gefährlicher als Donald Trump selbst.“ Auf …

Die SPD will offenbar im Zuge von Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen einen deutlich höheren Anstieg von Spitzensteuer- und Reichensteuersatz durchsetzen als im Wahlkampf gefordert. Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Haushalt, Finanzen und Steuern“. Demnach soll bei einer Senkung der Einkommenssteuerbelastung für kleine …

Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert. Das meldet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den „Meinungstrend“ des Instituts Insa. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die AfD demnach auf 23,5 Prozent der Stimmen. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Es ist zugleich der höchste …