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Rechtswissenschaftlerin Janda wird Co-Chefin der Rentenkommission

Die Rechtswissenschaftlerin Constanze Janda soll Co-Vorsitzende der Rentenkommission der Bundesregierung werden. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise.Janda wird demnach von der SPD nominiert und soll die Kommission zusammen mit dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, leiten. Das Bundeskabinett will die Personalien für …

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Umfrage: Mehrheit für Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren aus.In einer Umfrage des Instituts Insa für die „Bild am Sonntag“ gaben 60 Prozent der Befragten an, für ein solches Verbot zu sein. 24 Prozent sind demnach dagegen. Zehn Prozent erklärten, ihnen sei die …

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Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU

Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens …

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SPD sieht Merz bei Ukraine-Beratungen vor „schwerer Aufgabe“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) steht bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine nach Ansicht der SPD vor einer großen Herausforderung. „Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich – der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa“, sagte der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Adis …

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Selenskyj in Deutschland eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist in Deutschland angekommen.In der Hauptstadt soll am Sonntag und Montag über weitere Schritte zu einem möglichen Waffenstillstand in der Ukraine beraten werden. Mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner sind auch Vertreter der USA dabei. Am Montag treffen dann unter …

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Australien will nach Anschlag Schutz für Juden verstärken

Australiens Premierminister Anthony Albanese hat nach dem Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney einen verstärkten Schutz für die jüdische Gemeinschaft im Land angekündigt.„Als Premierminister sage ich im Namen aller Australier zur jüdischen Gemeinschaft: Wir stehen euch bei, wir stehen hinter euch, und wir bekräftigen heute Abend, dass ihr jedes Recht …

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Wadephul verurteilt Terroranschlag in Sydney

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat mit Entsetzen auf den Terroranschlag am Bondi Beach in Sydney reagiert. „Ich bin zutiefst erschüttert über den Terroranschlag in Sydney“, schrieb er am Sonntag auf X. Es sei ein „Akt des Hasses“, der sich am ersten Tag von Chanukka gegen alle Juden weltweit richtet. „Meine …

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Von der Leyen will Druck auf Kreml erhöhen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt Russland vor finanziellen Folgen bei einer Fortführung des Krieges gegen die Ukraine.„Der Kreml muss wissen: Solange er seinen brutalen Angriffskrieg und die Zerstörungen in der Ukraine fortsetzt, steigen auch seine Kosten“, sagte von der Leyen der „Bild am Sonntag“. Das sei das Signal, welches …

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Mindestens zehn Tote bei Schusswaffenangriff am Bondi Beach

Bei einem Schusswaffenangriff am weltberühmten Bondi Beach in Sydney sind am Sonntag mindestens zehn Personen getötet worden. Unter den Toten ist auch ein Mann, der vermutlich einer der Schützen war, teilte die Polizei mit. Der zweite mutmaßliche Schütze befindet sich in kritischem Zustand. Weitere elf Menschen wurden als verletzt gemeldet, …

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Grüne kritisieren AfD-Vernetzung mit MAGA-Bewegung

Nach den Reisen von mehr als 20 AfD-Abgeordneten aus Bundestag, EU-Parlament und dem Landtag von Sachsen-Anhalt in die USA sehen die Grünen Indizien für eine Fernsteuerung der Rechtspartei aus dem Ausland. „Die AfD erweist sich mehr und mehr als eine von autoritären Kräften des Auslands gesteuerte Partei“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin …

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