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SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt – jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor. Demnach müssen diese Adressen künftig drei Monate lang von Internetanbietern gespeichert werden.Das berichtet die „Bild am Sonntag“. Die Federführung liegt bei Justizministerin Stefanie Hubig (SPD). Der Gesetzentwurf sehe vor, dass …

Cem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, „wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen“.„Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche Räume. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass wir Kommunen einfache und pragmatische Regeln für Videoüberwachung an unsicheren Orten ermöglichen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Zudem …

In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 23, 32, 33, 40, 42, die Superzahl ist die 5. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 9841049. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 633715 gezogen. Diese Angaben sind ohne …

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt der Opfer gedacht.Bei einer Gedenkveranstaltung in der Johanniskirche sagte er am Samstag, dass das Land nicht vor dem Terror kapituliere und sein Leben sowie seine Traditionen weiterlebe.Die Tat habe die Stadt und das Land verändert, …

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will den eingeschlagenen Kurs in der Migrationspolitik fortsetzen. Ziel sei es, die sogenannte Migrationswende „im europäischen Verbund mit der Umsetzung des gemeinsamen Asylsystems“ konsequent weiterzuführen, sagte der CSU-Politiker dem „Handelsblatt“.Hintergrund ist die Reform des europäischen Asylsystems, auf die sich die EU-Staaten nach jahrelangen Verhandlungen verständigt haben. …

Die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB), den digitalen Euro ab 2029 einzuführen, geraten zunehmend unter Druck.Zwar unterstützen deutsche Geschäftsbankenverbände das Projekt grundsätzlich – doch sie bezweifeln, dass die Notenbank die richtige Instanz ist, ein neues europäisches Zahlungssystem zu gestalten. In der „Welt“ werfen Vertreter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) …

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen, sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten, wie von der SPD vorgeschlagen.„Ein Gesetz, das Zwangsinvestitionen einfordert, hätte vier Probleme“, sagt Weimer dem „Stern“. Es hätte hohe Bürokratiekosten zur Folge, wäre ein massiver Markteingriff, gegen den mehrere wichtige …

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt, in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu schieben.„Wir geben den Fahrschulen Optionen und Freiheiten – wie sich das konkret auf die Preise auswirkt, wird der Markt regeln. Ein Abwarten lohnt sich daher nicht“, sagte Schnieder den …

Gerd Chrzanowski, Chef der Schwarz-Gruppe (u.a. LIDL, Kaufland), befürwortet die klare Ansprache von US-Präsident Donald Trump an Europa.„Diese Klarheit tut uns Europäern zum Teil sogar gut. Bei vielem widerspreche ich ihm, aber bei einigen Punkten hat er nicht Unrecht“, sagte Chrzanowski der „Welt am Sonntag“ und Business Insider Deutschland. Europa …

Anna-Nicole Heinrich, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat den Abgrenzungskurs ihrer Kirche gegenüber der AfD bekräftigt.„Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertritt, ist er für kirchliche Ämter nicht geeignet, und das ist bei Funktionären der AfD der Fall“, sagte Heinrich der „Welt am Sonntag“. „Wir sprechen hier über …