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Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat bei der Eröffnung des neuen Bundestags überparteiliche Gremien für das Parlament vorgeschlagen. In diesen könnte man „offen, ehrlich und ohne Öffentlichkeit bestimmte Fragen erörtern und im Falle von Ergebnissen diese dann der Öffentlichkeit vorstellen“, sagte er am Dienstag zu Beginn der konstituierenden Sitzung. Ein solches …

Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck spricht sich für eine Aufarbeitung der Coronapandemie im Bundestag aus. Während es in den Landtagen vereinzelt Untersuchungsausschüsse zur Corona-Pandemie gebe, habe der Bundestag dies noch nicht auf den Weg gebracht, sagte Streeck am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Ich glaube, wir brauchen eine …

Der neue Bundestag ist gut vier Wochen nach der Wahl erstmals zusammengetreten. Der Linken-Politiker Gregor Gysi eröffnete die konstituierende Sitzung des Parlaments am Dienstag als Alterspräsident. Die AfD versuchte zwar noch durchzusetzen, dass nicht der dienstälteste Abgeordnete Gysi, sondern der älteste Abgeordnete, also Alexander Gauland, die Sitzungsleitung übernimmt. Der Geschäftsordnungsantrag …

Die SPD-Abgeordnete Sanae Abdi fordert anlässlich des Petersberger Klimadialogs in Berlin einen besser koordinierten Einsatz deutscher Gelder für den internationalen Klimaschutz unter Federführung des Entwicklungsministeriums. Die bisherige Obfrau im Entwicklungsausschuss des alten Bundestags sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe): „Besonders die ärmsten Staaten sind am stärksten betroffen, obwohl sie am wenigsten …

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert im Hinblick auf das beschlossene Sondervermögen für Infrastruktur eine zügige Regierungsbildung. „Die genauen Verfahren, also der Schlüssel, nach dem verteilt wird, all das ist noch überhaupt nicht geklärt“, sagte sie dem „General-Anzeiger“. Dafür brauche man zügig eine neue Bundesregierung, die diese Antworten gebe. Würde man …

Deutschland soll ein neues Bundesministerium für Digitales (BMD) bekommen. Das haben CDU, CSU und SPD bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Digitales in einem Papier festgehalten, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Das neue Haus solle geschaffen werden, um die Verwaltungsdigitalisierung, digitale Identitäten, IT-Sicherheit und Plattformregulierung zu koordinieren, heißt …

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich zuletzt verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex lag im März bei 86,7 Punkten, nach saisonbereinigt 85,3 Zählern im Februar, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Die Unternehmen zeigten sich demnach zufriedener mit der aktuellen Lage. Die Erwartungen stiegen merklich, die deutsche Wirtschaft hofft auf Besserung. …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 22.875 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Volkswagen und BMW, am Ende Siemens Energy, …

Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält eine Veränderung der Migrationspolitik für notwendig. „Ein großes Thema ist die Ordnung und Steuerung von Zuwanderung, und zwar sowohl der gewollten wie der nicht gewollten“, sagte Lammert auf einer Veranstaltung des Nachrichtenmagazins Politico. „Das eine große Thema“, so Lammert, „ist die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit unserer …

Immer weniger Studenten in Deutschland entscheiden sich für ein Studium der Geisteswissenschaften. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, ging die Zahl der Studienanfänger im ersten Hochschulsemester in dieser Fächergruppe innerhalb von 20 Jahren um mehr als ein Fünftel (22 Prozent) zurück – von gut 63.500 im Studienjahr 2003 …