Nachrichten

Nach Massenprotesten hat die bulgarische Regierung ihren Rücktritt angekündigt. Ministerpräsident Rossen Scheljaskow verkündete die Entscheidung am Donnerstag nach einer Sitzung der Koalitionsspitzen in Sofia.Scheljaskows Regierung stand am Donnerstag vor einem sechsten Misstrauensvotum, welches von der Opposition eingebracht worden war. Abgeordnete der regierenden Mehrheitspartei blieben der Sitzung aber fern. Nach einer …

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar“, sagte Hubertz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Mein Ministerium ist auf einem konstruktiven Weg zu den …

Deutlich vor dem offiziellen Start im Januar laufen die Vorbereitungen für den Bundeshaushalt 2027 schon auf Hochtouren. Seit September haben sich die für die Etats der Ressorts zuständigen Staatssekretäre mehrfach getroffen, um das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ausgegebene Sparziel zu erreichen: ein Prozent der Ausgaben, das entspricht rund fünf …

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.Der Fähnrich hatte laut den internen Ermittlungen zuletzt an der Bundeswehr-Universität in München studiert, Anfang November sollte er in ein Ausbildungsbataillon der Luftwaffe versetzt werden. …

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. „Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „In einer Zeit, in der die Industrie massenhaft Arbeitsplätze abbaut, passt das nicht mehr.“Der Chef des Tunnelbau-Unternehmens im badischen Schwanau schaltet sich auch in …

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.„Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben“, sagte ADAC-Technikpräsident Karsten Schulze der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Vor dem Hintergrund der ausbleibenden Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr ist unverständlich, …

Zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg soll auch das zivile Personal der Bundeswehr mit robuster Schutzausrüstung ausgestattet werden. Laut einer vertraulichen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags, über die der „Spiegel“ berichtet, will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) alle 80.000 Zivilangestellten und Beamten der Bundeswehr und seines Ministeriums mit schusssicheren …

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.155 Punkten berechnet, dies entspricht einem Plus von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste rangierten Daimler Truck, …

Die Europäische Kommission hat 623 Millionen Euro an staatlichen Beihilfen für den Aufbau von zwei neuen Halbleiterfabriken in Dresden und Erfurt genehmigt.Die Beihilfe umfasst 495 Millionen Euro für Global Foundries und 128 Millionen Euro für X-FAB, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Diese Maßnahmen sollen demnach die Autonomie und …

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des Rundfunks Berlin-Brandenburg vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit.Der Schwerpunkt der Vorwürfe liegt auf der pflichtwidrigen Zahlung variabler Vergütungsanteile und …