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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) unzufrieden. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das aktuelle „RTL/ntv-Trendbarometer“ mit 1.001 Befragten. Dabei ergibt sich bei der Bewertung der einzelnen Minister der Bundesregierung weiterhin ein …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Bausparkassen dürfen von ihren Kunden in der Sparphase keine pauschalen jährlichen Gebühren verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag hervor. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien „unwirksam“, so die Karlsruher Richter. Konkret ging es in dem Verfahren um eine Klage des …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa an der SPD vorbeigezogen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv gewinnen die Grünen einen Punkt hinzu und kommen auf 20 Prozent. Die Sozialdemokraten stehen unverändert bei 19 Prozent. Die Linke verliert einen Prozentpunkt und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele der Klima-Demonstranten seien noch nie mit dem Gesetz in Konflikt geraten, sagte der Vorsitzende des Landesverbands, Stefan Schifferdecker, am Dienstag im RBB-Inforadio. Auch wenn Nötigung oder …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, hält leichte Anpassungen beim geplanten „Bürgergeld“ für vertretbar. Man könne ein „gutes Gesetz“ noch besser machen, sagte er am Dienstag im RBB-Inforadio. „Wenn man dann sagt, okay Leute, wir ändern was an dem Schonvermögen, wir setzen das ein bisschen …

Wien (dts Nachrichtenagentur) – Der österreichische Energiekonzern OMV warnt einer Deckelung der Gaspreise. „Wenn nun Gaspreise bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten dürfen, die Preise also gedeckelt werden, dann befürchte ich Schlimmes“, sagte Alfred Stern, Vorstandsvorsitzender von OMV, der „Süddeutschen Zeitung“. Dann sei es möglicherweise nicht mehr attraktiv genug, ausreichend Gas …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will härter gegen organisierte Kriminalität vorgehen. Täter aus dem Bereich seien zunehmend bereit, mit „teils drastischer Gewalt“ vorzugehen, sagte Faeser dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie schüchterten ein, sie bedrohten Richter, Staatsanwälte oder Polizisten. „Wir sehen in Nachbarstaaten wie den Niederlanden und Schweden, dass …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Dienstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag leicht ins Minus gedreht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 14.300 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Abschlag von 0,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Auch der überraschend starke ZEW-Index sorgte nicht für …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Sterbefallzahlen in Deutschland haben im Oktober 19 Prozent über dem mittleren Wert der Jahre 2018 bis 2021 gelegen. Insgesamt starben in der Bundesrepublik im zehnten Monat des Jahres 92.954 Menschen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach einer Hochrechnung am Dienstag mit. Die genauen Gründe für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Anteil der positiven Corona-Tests in Deutschland ist weiter gesunken. Nach Angaben des Laborverbandes ALM vom Dienstag waren in der zurückliegenden Kalenderwoche 30,9 Prozent aller durchgeführten Tests positiv, in der Vorwoche waren es 36,8 Prozent. Die Zahl der angeforderten Tests stagnierte. Insgesamt wurden innerhalb von sieben …