Finanzminister erteilt „Übergewinnsteuer“ Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer sogenannten „Übergewinnsteuer“ für Energiekonzerne eine Absage erteilt. Er werde „selbstverständlich“ nicht wie aus Reihen von SPD und Grünen gefordert einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Eine solche Maßnahme könne Energie in Deutschland sogar teurer machen, da Öl und Gas aus dem Ausland …
EU einigt sich auf Standardladebuchse
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Parlament und EU-Staaten haben sich am Dienstag auf einheitliche Ladebuchsen an Handys, Tablets und anderen Elektrogeräten geeinigt. Ab Mitte 2024 soll USB-C verpflichtender Standard werden, wie die Leiterin der Verhandlungen, Anna Cavazzini (Grüne), sagte. Das sei „ein Gewinn für die europäischen Verbraucher und unseren Planeten“. Kritik …
Baerbock in Pakistan positiv auf Corona getestet – Reiseabbruch
Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist während einer Auslandsreise in Pakistan positiv auf Corona getestet worden. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Die Reise werde abgebrochen und alle Termine würden abgesagt, wie es hieß. Die Ministerin hatte den Angaben zufolge beim Mittagessen einen Geschmacksverlust festgestellt …
NATO-Papier: Putin nimmt auch Balkan in den Blick
Brüssel/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Russlands Präsident Wladimir Putin könnte nach Ansicht der NATO künftig verstärkt den Balkan in den Blick nehmen. „Der West-Balkan ist eine Region, in dem Russland schon lange mit politischen Provokationen aktiv ist“, heißt es in einer vertraulichen NATO-Analyse, über die das Magazin „Business Insider“ berichtet. Moskau …
Özdemir stellt geplante Regeln für Tierhaltungskennzeichnung vor
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Lebensmittel müssen nach den Vorstellungen von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) künftig verpflichtend gekennzeichnet werden. Das gelte, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucher verkauft werden, wie Özdemir bei der Vorstellung seiner Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sagte. …
Bahn sieht nur „leichtes“ Passagier-Plus durch 9-Euro-Ticket
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben der Deutschen Bahn hat es über das Pfingstwochenende nur ein kleines Plus bei den Passagieren durch das 9-Euro-Ticket gegeben. „Was saisonal üblich ist, wurde in diesem Jahr durch das 9-Euro-Ticket noch leicht verstärkt“, teilte der Staatskonzern am Dienstag mit. Insgesamt bezeichnete die Bahn den …
Union gegen Gesetzentwurf zum Bleiberecht
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union warnt vor einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zum Bleiberecht. Dieser schaffe in einer „krisengeschüttelten Zeit zusätzliche Anreize für illegale Migration nach Deutschland“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem „Spiegel“. „Das ist eine Abkehr vom Prinzip Migration zu ordnen, steuern und begrenzen. Anstatt sich …
DAX gibt am Mittag weiter nach – Öl und Gas etwas billiger
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX hat zum Dienstagmittag weiter nachgelassen. Gegen 12:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 14.525 Punkten berechnet und damit 0,9 Prozent unter Vortagesschluss. Für Sorgenfalten sorgte der Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe, der laut der neuesten verfügbaren Daten für April um 2,7 Prozent nachgab. Die …
Produktion von Speiseeis geht zurück
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Menge des in Deutschland hergestellten Speiseises ist im letzten Jahr zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, wurden 2021 insgesamt gut 614 Millionen Liter hergestellt, 4,3 Prozent weniger als im Vorjahr. 2020 hatte die Produktion mit knapp 641,7 Millionen Litern den höchsten Stand …
Nach Zugunglück in Oberbayern Ermittlungen gegen Bahn-Mitarbeiter
München (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen in Oberbayern wird ein Ermittlungsverfahren gegen drei Bahn-Mitarbeiter eingeleitet – wegen „fahrlässiger Tötung“. Das teilte die Staatsanwaltschaft München II am Dienstag mit. Bei dem Eisenbahnunfall war am Freitag ein Regionalbahn-Zug der DB Regio auf der Bahnstrecke München-Garmisch-Partenkirchen bei Burgrain entgleist. Bei …
