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London/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sind die Kämpfe um die ostukrainische 100.000-Einwohner-Stadt Sjewjerodonezk festgefahren. „Es ist unwahrscheinlich, dass eine Seite in den letzten 24 Stunden nennenswert an Boden gewonnen hat“, heißt es in der täglichen Lageeinschätzung des britischen Militärgeheimdienstes vom Mittwoch. Russland versuche weiterhin …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, warnt vor einer weiteren Radikalisierung des sogenannten Querdenker-Milieus. „In der Tat müssen wir damit rechnen, dass diese Art von Staatsfeinden sich selbst radikalisiert, dass die sich zukünftig weitere Themen suchen werden“, sagte er RTL. „Wir kennen viele Protagonisten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) fordert nach dem Ende des befristeten 9-Euro-Tickets eine dauerhaft günstige Lösung für den Nahverkehr. „Einfach jetzt zurück auf Los zu gehen, hielte ich für abenteuerlich“, sagte Lies dem „Handelsblatt“. Dann seien die drei Monate mit dem 9-Euro-Ticket „für den Papierkorb“ …

München (dts Nachrichtenagentur) – Das Geschäftsklima für Kleinstunternehmen und Soloselbständige hat sich deutlich verbessert. Der entsprechende Geschäftsklimaindex stieg im Mai auf -2,5 Punkte, nach -7,2 im April, teilte das Ifo-Institut am Mittwoch mit. „Der Pessimismus mit Blick auf die kommenden Monate hat deutlich abgenommen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. …

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erteilt Spekulationen über eine mögliche Machtübernahme chinesischer Investoren beim Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz eine Absage. „Das würden wir gar nicht zulassen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Handelsblatt“. „Einen ähnlichen Fehler wie beim Roboterbauer Kuka werden wir sicherlich nicht mehr machen.“ Die Augsburger Firma …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch der Bund der Steuerzahler drängt darauf, die Wirksamkeit des seit dem 1. Juni geltenden Tankrabatts zu überprüfen. Verbandspräsident Reiner Holznagel sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Ob die Senkung des Tankrabattes vollumfänglich an die Verbraucher weitergegeben wird, muss das Kartellamt nun schnell prüfen.“ Holznagel zeigte zugleich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Reinvermögen der großen Parteien sind von 2019 auf 2020 um 77,5 Millionen Euro auf 696,7 Millionen Euro gestiegen – ein Plus von 12,5 Prozent. Wie „Bild“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Daten des Bundestages berichtet, war die SPD die reichste Partei. Ihr Reinvermögen legte um 20,2 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Mittwochmorgen vorläufig 84.655 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 54 Prozent oder 29.698 Fälle mehr als am Mittwochmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 199,9 auf heute 238,1 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Österreich schlägt nach dem Vorbild Großbritanniens vor, die Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten auszulagern. „Es wäre eine gute Lösung, künftig Migranten von der EU in Drittstaaten zurückzuschicken und dort ihre Asylanträge prüfen zu lassen. Wer nicht schutzberechtigt ist, muss wieder in sein Herkunftsland zurückehren“, sagte der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Landkreise verlangen eine zügige Anpassung des Infektionsschutzgesetzes und fordern darin konkrete Maßnahmen für den Herbst: „Zu den vorzusehenden Instrumenten zählen Maskenpflichten in Innenräumen und in Bussen und Bahnen, ebenso Kontaktbeschränkungen, wenn diese erforderlich werden sollten“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, den …