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Davos (dts Nachrichtenagentur) – Vizekanzler Robert Habeck (Grünen) ist von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis zuletzt über seine Entscheidung über die Nachfolgelösung der zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im Unklaren gelassen worden. „Ich bin auch gespannt“, sagte er am Dienstagmorgen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Fernsehsender „Welt“. Dies sei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen (65 Prozent) geht davon aus, dass die Proteste der Klimaaktivisten rund um das Braunkohledorf Lützerath den Grünen bei anstehenden Wahlen schaden könnten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den „Stern“. Unter den Anhängern der Grünen prognostizieren demnach sogar 69 Prozent …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen bekräftigt. „In jedem Fall muss der Mobilitätssektor stärker zur CO2-Reduzierung beitragen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dabei würde ein Tempolimit helfen. Gleichzeitig kündigte der Regierungschef an, sich in diesem Jahr …

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat die Inflationsrate für den Monat Dezember 2022 mit +8,6 Prozent bestätigt. Anfang Januar war bereits eine entsprechende Schätzung veröffentlicht worden. Die Teuerung schwächte sich damit nach +10,0 Prozent im November zum Jahresende ab, blieb aber auf einem hohen Stand. Im Dezember …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Geschäftslage in der chemischen Industrie hat sich im Dezember verbessert. Der vom Münchener Ifo-Institut gemessene Indikator stieg auf -23,9 Punkte, nach -30,9 im November. Insbesondere die Erwartungen für die nächsten Monate stiegen deutlich an, von -37,7 auf -23,8 Punkte. Der Indikator erholte sich damit das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Polizeieinsatz bei der Räumung des Braunkohledorfes Lützerath muss nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge parlamentarisch nachbereitet werden. „Es gibt Videos mit harten Bildern im Internet“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Bilder zeigten einen „teilweise harten Polizeieinsatz“ und Demonstrierende, die die Abbruchkante des Tagebaus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat die Entscheidung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) scharf kritisiert, am Dienstag keinen Vertreter des Ministeriums zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags vor dem Bundesfinanzhof (BRH) zu entsenden. Er habe kein Verständnis für die Entscheidung des Ministers, sagte Wesener …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat scharf Kritik an Überlegungen von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin Ramona Pop bezüglich einer „Übergewinnsteuer“ für die Lebensmittelbranche geübt. „Es ist bedrückend, dass die neue Hauptgeschäftsführerin des überwiegend steuerfinanzierten Verbraucherschutzbundes aus Vorurteilen faktenfrei Unterstellungen zimmert“, sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff dem „Redaktionsnetzwerk …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um die Blockade der Region Bergkarabach fordern deutsche Außenpolitiker mehr Vermittlungsinitiativen von der Europäischen Union. Die EU habe als Handelspartner und über Aserbaidschans Bündnispartner Türkei starke Hebel, um diplomatisch Einfluss auszuüben, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zum Ausbau der Weiterbildung in Deutschland sind auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach begrüßt zum Beispiel der Mittelstandsverband BVMW die Pläne, befürchtet aber Probleme bei der praktischen Umsetzung. „Die mittelständischen Unternehmen profitieren gerade angesichts des akuten Fachkräftemangels von …