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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die geplanten Einreiseerleichterungen für Menschen aus den Erdbebengebieten in der Türkei als „leeres Versprechen“ kritisiert. „Die Aufnahme ist an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie für Menschen, deren Haus eingestürzt ist, kaum erfüllbar sind“, sagte Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. So werde …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit seinem Vorstoß für einen deutlich höheren Wehretat auf geteiltes Echo in der Bundespolitik gestoßen. Auch aus der Fraktion der eigenen Partei kam Skepsis, berichtet die „Rheinische Post“. So sagte der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss für Abrüstung, Ralf Stegner, der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundespolizei hat im Jahr 2022 einen sprunghaften Anstieg bei Straftaten im Zusammenhang mit verbotenem Waffen- und Sprengstoffbesitz festgestellt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach verzeichnete die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf unbesetzte Lehrerstellen fordert der Deutsche Lehrerverband einen „Lehrermangel-Gipfel“ für die Bundesrepublik. „Neben kurzfristigen Maßnahmen muss erarbeitet werden, wie der Lehrerberuf langfristig attraktiv gemacht werden kann“, sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der „Bild“. Dazu müssten alle Beteiligten, darunter Lehrer- und Elternverbände, Kommunen und Wissenschaftler, an …

Redmond (dts Nachrichtenagentur) – Microsoft-Gründer und Stifter Bill Gates erwartet, dass sogenannte Künstliche Intelligenz (KI) Bildung und Gesundheit weltweit verbessern kann. Der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) sagte er, KI könne beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung in armen Ländern helfen. „In afrikanischen Ländern gibt es viele Menschen, die ihr ganzes Leben lang keinen …

Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Datenunternehmen Palantir hat den Einsatz seiner Auswertungssoftware bei deutschen Sicherheitsbehörden gegen Kritik verteidigt. Die Software ermögliche es deutschen Polizeibehörden, „ihre rechtmäßig erhobenen Daten schneller und effektiver zu verarbeiten“, sagte der Strategiechef des Unternehmens für Europa, Jan Hiesserich, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Welche Daten dabei ermittlungsrelevant seien, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 20.911 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 16,1 Prozent oder 2.900 Fälle mehr als am Donnerstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 97,0 auf heute 102,8 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der weiterhin sehr hohen Inflation wirft die Commerzbank der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Präsidentin Christine Lagarde einen mangelnden Kampf gegen den Preisauftrieb vor. Der „Bild“ (Donnerstagausgabe) sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer, die EZB heize die Inflation über den massiven Kauf von Staatsanleihen an, statt ihn …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer und finanzschwache Kommunen haben die seit 2018 bereitstehenden Mittel des Bundes für sanierungsbedürftige Schulgebäude bislang kaum abgerufen. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Schulsanierungsprogramm für finanzschwache Kommunen sind bis Jahresende 2022 erst 1,6 Milliarden Euro abgerufen worden. Das geht aus der Antwort …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Normenkontrollrat der Bundesregierung hat erhebliche Bedenken hinsichtlich des Gesetzentwurfes von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Finanzierung des 49-Euro-Tickets angemeldet. Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstag) berichtet, beanstandet das Gremium in einer Stellungnahme, dass horrende Kosten bei der Umsetzung des Deutschlandtickets in dem Entwurf nicht auftauchen würden. …