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London (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Außenminister James Cleverly hat die Anstrengungen Deutschlands im Ukraine-Krieg „bewundernswert“ genannt. Die Regierung in Berlin habe „einige extrem mutige, schwierige, aber sehr wichtige Entscheidungen getroffen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) mit Blick auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Waffenlieferungen an die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die russischen Streitkräfte werden in den kommenden Tagen und Wochen ihre Offensive in der Ostukraine voraussichtlich wieder verschärfen. Das geht aus einem geheimen Briefing des Nato-Oberbefehlshabers von dieser Woche hervor, über das Business Insider berichtet. Demnach wird Russland „mit ziemlicher Sicherheit“ weitere Truppen in die umkämpfte …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts an der Datenanalyse-Software von Palantir festhalten. „Unstreitig bleibt, dass die nordrhein-westfälischen Behörden den Einsatz der Software Palantir polizeilich für unverzichtbar halten, um bevorstehende Straftaten möglichst schnell erkennen und schnell handeln zu können“, teilte das Innenministerium auf Anfrage der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels verteidigt. Bisher habe es über die drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen keine festen Arbeitsprozesse gegeben, sagte sie den „ARD-Tagesthemen“. „Dass alle drei Ebenen jetzt so eng vernetzt sind und in festen Strukturen Ergebnisse erzielen wollen bis …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.534 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Am Nachmittag hatte der Dax zuvor ordentlich nachgelassen, nachdem das US-Arbeitsministerium Zahlen über überraschend stark gestiegene Erzeugerpreise bekannt gegeben hatte. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehrere Generika-Hersteller planen, Arzneimittel vom Markt zu nehmen. Das geht aus einer Befragung des Industrieverbands „Pro Generika“ hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. 30 Prozent der befragten Generika-Hersteller gaben an, zwischen zehn und 50 Prozent ihrer Arzneimittel in den kommenden zwölf Monaten aus dem Portfolio …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. „Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heiße Phase gehen“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Flüchtlingsgipfel im Bundesinnenministerium hofft der Hauptgeschäftsführer des Deutsche Städtetages, Helmut Dedy, auf neue Einigungen bis Ostern. „Die Unterschiede in den Positionen sind sehr groß“, sagte er dem TV-Sender „Welt“. „Natürlich, es wäre besser, wenn es heute schon Verabredungen gegeben hätte. Aber so weit sind …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel vom Donnerstag schlägt Linken-Bundesgeschäftsführer Tobias Bank vor, Kommunen, die pro Kopf überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen, finanziell zu belohnen. „Das muss ein fester Betrag pro überdurchschnittlich aufgenommener Person sein, der nicht nur die direkten Kosten für die Kommune ausgleicht, sondern auch den …

Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darf nur im Ausnahmefall die Smartphones von Menschen, die ohne Ausweis einen Asylantrag stellen, auswerten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschieden. Sonstige vorliegende Erkenntnisse und Dokumente, wie beispielsweise Heiratsurkunden, müssten zuvor „hinreichend“ berücksichtigt werden. In dem …