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SPD-Fraktionsvize ermahnt Koalitionspartner im Haushaltsstreit

dts Nachrichtenagentur — 16. Februar 2023, 16.37 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 16. Februar 2023, 16.37 Uhr

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit der Ampel-Koalition zwischen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) in der Haushaltspolitik ruft der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zur Zurückhaltung auf. „Wichtiger als Briefe sind die Gespräche zum Haushaltsrahmen, die jetzt in der Regierung in die heiße Phase gehen“, sagte Post der „Neuen Westfälischen“ (Freitagausgabe).

Natürlich markiere dabei jeder erst mal seine wichtigsten Punkte. „Am Ende bin ich mir sicher, wird aber erneut ein vernünftiges gemeinsames Ergebnis stehen“, so der SPD-Politiker. „Wir brauchen einen Haushalt, der soziale, innere und äußere Sicherheit mit weiterhin kräftigen Zukunftsinvestitionen verbindet. Das ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen keine einfache Aufgabe“, sagte Post.

„Aber mit Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bekommt man es hin.“

Foto: SPD-Logo, über dts Nachrichtenagentur

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