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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Überlegungen bestätigt, ein gemeinsames Manöver von US-amerikanischen, deutschen und polnischen Soldaten in Polen abzuhalten. Das wäre ein deutliches Signal nach innen Richtung Nato, aber auch an den russischen Präsidenten Putin, sagte Pistorius am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Diese …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung schließen sich eine solide Haushalts- und eine entschlossenere Klimaschutzpolitik nicht gegenseitig aus. In dem Papier, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, schlagen die Fachleute einen Mix aus neuen Umweltsteuern, dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und höheren öffentlichen Investitionen vor. Demnach sollen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Im Bundestag stößt die Kooperation des Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay (Grüne), mit der „Letzten Generation“ auf scharfe Kritik. Andrea Lindholz (CSU), Vize-Vorsitzende der oppositionellen Unionsfraktion, sagte der „Welt“ (Montagausgabe): „Herr Onay und Bündnis 90/Die Grünen unterstützen damit eine Bewegung, die fortlaufend und bewusst Straftaten begeht, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts einer eher ernüchternden Zwischenbilanz von Bundeswehrverbandschef André Wüstner zur „Zeitenwende“ fordern FDP und Union Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum schnellen Handeln auf. „Es ist dringend geboten, die Bestände der Bundeswehr schnellstmöglich aufzufüllen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“. Die Soldaten müssten sich darauf verlassen können, …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Finanzaufsicht Bafin will künftig Exzesse bei Provisionszahlungen in der Lebensversicherung aktiv bekämpfen. „Wir wollen uns Anbieter genauer ansehen, die bei den sogenannten Effektivkosten beziehungsweise bei den Aufwendungen für Versicherungsvermittler im oberen Viertel liegen“, sagte Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der Bafin, der „Süddeutschen Zeitung“. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Schlagersänger Matthias Distel („Ikke Hüftgold“) erhält vor seinem Auftritt beim ESC-Vorentscheid nach eigenen Angaben viele negative Nachrichten. „Wow, da kommt verdammt viel Hass“, sagte Distel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Das sind Leute, die nur Ikke Hüftgold sehen. Und der ist asozial, ein Sexist und ein Rassist.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach ihrem Auftritt bei der Großkundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag in Berlin gerät die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht auch in der eigenen Partei zunehmend in die Kritik. „Unsere Befürchtungen haben sich bestätigt: Wer einen Aufruf startet, der querfronttauglich ist, erntet Querfront“, sagte die stellvertretende …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung führt die sogenannte „konzertierte Aktion“ mit den Sozialpartnern zunächst nicht weiter. Das für den 9. März angesetzte Treffen finde nicht statt, heißt es in einer Mail des Kanzleramts an die beteiligten Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, über die das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) berichtet. Die wirtschaftliche Entwicklung in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den „Aufstand für Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Feministin Alice Schwarzer scharf kritisiert. „Bei dieser Demonstration von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer ging es doch nicht um Frieden“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die Kundgebung am Brandenburger …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Bundeswehrverband fordert von der Bundesregierung, umgehend den Abzug der deutschen Soldaten aus Mali einzuleiten. „Das Regime in Mali lässt mit seinem Verhalten keinen Zweifel, dass es auf die Bundeswehr-Unterstützung keinen Wert legt, stattdessen schlägt man sich offen auf die Seite des Aggressors Putin“, sagte …