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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Nöte der Kommunen bei der Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerhard Landsberg, „die ankommenden Menschen nur auf die Kommunen zu verteilen, wenn sie eine realistische Bleibeperspektive haben“. Landsberg sagte der „Welt am Sonntag“: „Wir …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zwei Drittel der Richter und Staatsanwälte in Deutschland halten das Rechtssystem in Deutschland nicht für so gefestigt, dass es nicht zum Opfer gezielter politischer Beeinflussung werden könnte. 67 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen einer Umfrage des Forschungsinstituts Allensbach zufolge die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Trotz des Ukrainekrieges dringt die Linkspartei auf die Abschaffung der Nato. „Wir wollen die Nato ersetzen durch ein kollektives Sicherheitssystem. Das gilt unverändert“, sagte Parteichefin Janine Wissler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Stabile internationale Sicherheit ist erst dann gewährleistet, wenn alle wichtigen Staaten in ein gemeinsames Sicherheitssystem …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor möglichen Verzögerungen bei der Umsetzung der Preisbremsen für Strom und Gas gewarnt und die Verbraucher um Verständnis gebeten. „Auf unsere Stadtwerke kann man sich verlassen, sie arbeiten gerade mit Hochdruck daran, die Energiepreisbremsen für Gas, Wärme und Strom für die Verbraucher …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der deutschen Visa für Erdbebenopfer aus der Türkei und Syrien hat sich innerhalb einer Woche deutlich erhöht. Bis Freitag seien 528 Visa für Personen ausgestellt worden, die von der Erdbebenkatastrophe betroffen seien, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ auf Anfrage. Dabei …

Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Oscarpreisträger Christoph Waltz kritisiert die Streaming-Industrie scharf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er, Qualität und Kreativität komme oft zu kurz, weil die Anbieter sich dem Publikum in den vergangenen Jahren nur auf den Schoß geschmissen hätten – wie „Drogenhändler und Pornografen“. Die Streaming-Industrie sei so sehr …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht derzeit keine Anzeichen, dass es wie in Großbritannien auch in Deutschland zu leeren Gemüse- und Obstregalen kommt. Eine Sprecherin von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Derzeit ist die Versorgungslage in Deutschland mit frischen Obst und Gemüse gesichert.“ Gleichwohl seien einige …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Wirtschaftsministerium plant eine Novelle der Energiepreisbremsen, die im vergangenen Dezember beschlossen wurden. Hintergrund ist, dass viele Firmen von den Staatshilfen derzeit keinen Gebrauch machen wollen, weil sie ihnen zu kompliziert und finanziell riskant sind. In die Aktualisierungsnovelle solle die Kritik von Unternehmensverbänden einfließen, so das …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. Der „Welt am Sonntag“ sagte der CSU-Vorsitzende: „Die Realität ist, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energie in ganz Deutschland nicht so schnell vorankommen, wie wir es gerade vor dem Hintergrund dieser Krise müssten.“ Dringend …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Samstagmorgen vorläufig 20.974 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 32 Prozent oder 5.113 Fälle mehr als am Samstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 114,6 auf heute 122,6 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …