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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das steigende Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat sich der Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) für mehr Eigenbeteiligung ausgesprochen. „Es gibt Fälle, da kommt der Rettungswagen zu Patienten mit gepackten Koffern, die nur Bauchschmerzen haben“, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die Kosten …

Stockholm (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister hat der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, sich für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung der EU-Staaten ausgesprochen. „Wenn wir gemeinsam vorgehen, können wir nicht nur die Stückpreise senken, sondern darüber hinaus auch die Lieferzeiten verkürzen“, sagte Borrell. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), glaubt nicht, dass die ukrainische Regierung der Urheber der Nord-Stream-Explosionen in der Ostsee ist. Sollten ukrainische Terroristen die Tat begangen haben, so könne man Kiew dafür nicht verantwortlich machen, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich angesichts der hohen Inflation für Maßnahmen ausgesprochen, um insbesondere Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten. „Konkret sollte die Politik die Mehrwertsteuer auf gesunde und nachhaltige Lebensmittel und andere Dinge der Grundversorgung senken und im …

Bochum (dts Nachrichtenagentur) – Kassenpatienten müssen laut dem Wirtschaftsweisen Martin Werding mit einem starken Beitragssprung rechnen. „Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor historischen Beitragserhöhungen“, sagte der Ökonom dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Ohne zusätzliches Steuergeld und bei wachsenden Ausgaben bleibt dem Gesundheitsminister kurzfristig gar nichts anderes übrig, als die Beitragszahler stärker zu belasten.“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines im September die Informationspolitik der Ampel-Koalition kritisiert. Das „intransparente Vorgehen der Bundesregierung“ leiste „Spekulationen in alle Richtungen Vorschub“, sagte der Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Fraktion, Roderich Kiesewetter, dem „Tagesspiegel“. Man müsse „weiterhin die Frage stellen“, …

Münster (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Ende des „Synodalen Wegs“ der katholischen Kirche in Deutschland fordert der Münsteraner Kirchenrechtler Thomas Schüller, den eingeschlagenen Reformkurs trotz Einwänden und Verboten des Vatikans konsequent fortzusetzen. Rom werde „seine Ohnmacht lernen müssen“, schreibt er im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe). Im Modus „Befehl und Gehorsam“ …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Blockade-Haltung beim geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035. „Davon hat wirklich niemand etwas“, sagte er der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Das deutsche Ansehen in Brüssel jedenfalls, das kann man mit Sicherheit sagen, ist durch dieses plötzliche Manöver beschädigt worden.“ …

Neuss (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage für viele Privathaushalte in diesem Jahr erheblich verschlechtern wird. „Es ist die Kombination aus lang anhaltender Inflation, langfristigem Energieumbau und der Zins-Zäsur an den Märkten, die die finanziellen Lasten der Verbraucher mittelfristig vergrößern wird“, sagte …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Der Eon-Konzern kann sich eine Reparatur der zerstörten Nord-Stream-Pipeline vorstellen. „Eine Reparatur der Leitungen wäre anspruchsvoll und würde die Klärung vieler Fragen erfordern: technisch, kommerziell und rechtlich“, sagte ein Eon-Sprecher der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Eon geht davon aus, dass ein potenzieller Beschluss für oder gegen die …