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Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder (MPK) übt NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) heftige Kritik an der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hinsichtlich der Verteilung der Kosten für Geflüchtete. „Von der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sollte ein deutliches Signal der Länder an den Bund gehen: Der Kanzler …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder zu einer dauerhaften Kooperation mit den Kommunen in der Schulpolitik aufgefordert. „Was die Städte brauchen, ist eine dauerhafte Kooperation mit Bund und Ländern. Wir müssen unsere Kräfte bündeln und planvoller handeln im Bildungsbereich“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Rheinischen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Publizist und Talkmaster Michel Friedman warnt vor einem zunehmenden Bedürfnis der Menschen nach autoritären und populistischen Führungsstrukturen. „Die Bundesrepublik war kein Tag ohne Nazis, kein Tag ohne die Fantasie, wieder zu autoritären Systemen zurückzukehren“, sagte der 67-Jährige der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Solche Strukturen suggerierten, dass …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat sich im Anschluss an den Bildungsgipfel in Berlin hoffnungsvoll geäußert. „Ohne Zweifel war der Beginn dieses Bildungsgipfels sehr holprig, aber ich bin trotzdem optimistisch, dass es gut weitergeht“, sagte Meidinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Wir haben auf …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland um 60 Tage hat das UN-Welternährungsprogramm mehr Stabilität für die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln angemahnt. „Das Getreideabkommen ist von entscheidender Bedeutung für die globale Nahrungsmittelversorgung“, sagte der Direktor des WFP in Deutschland, Martin Frick, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hält die Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ derzeit nicht für extremistisch. „Aktuell sieht der Verfassungsschutz von Bund und Ländern keine hinreichenden Anhaltspunkte, um die Klimabewegung Letzte Generation als extremistisch einzuschätzen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Daran ändere auch die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, rechnet fest mit einer Klage gegen die Wahlrechtsreform der Ampel. „An den Äußerungen aus der Ampel wird deutlich, dass die Koalition vor allem eine Anti-CSU-Reform und keine Wahlrechtsreform will“, sagte der CSU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Die …

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Ein Strategiepapier, das aus der russischen Präsidialverwaltung stammen soll, skizziert einen detaillierten Plan für die Anbindung Moldaus als Vasallenstaat. Geht es nach dem Willen des Kreml, soll sich das kleine Land vom Westen lossagen – und eine Zukunft an Moskaus Seite anstreben, wie die „Süddeutsche Zeitung“ …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben sich am Dienstag erholt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 32.155 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.921 Punkten 1,7 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts mit einem völligen Wegfall der Grundmandatsklausel werden von Staats- und Parteienrechtlern konträr bewertet. Während die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger den Ampel-Vorschlag in der „Welt“ (Mittwochsausgabe) als „stringent“ und verfassungsrechtlich unproblematisch bewertete, bezeichnete der Heidelberger Staatsrechtler Bernd Grzeszick …