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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter verschiedener Krankenkassen begrüßen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), wonach alle Krankenversicherten eine elektronische Patientenakte erhalten sollen, sofern sie nicht zuvor widersprechen. Der „Verband der Ersatzkassen“ (VDEK), der beispielsweise Barmer und die Techniker-Krankenkasse vertritt, hält das sogenannte „Opt-Out-Verfahren“ für „eine notwendige Voraussetzung, dass sich …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der minderjährigen Rekruten in der Bundeswehr ist in den vergangenen fünf Jahren gestiegenen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine „Kleine Anfrage“ der Linksfraktion hervor. Im Jahr 2022 begannen demnach 1.773 17-Jährige freiwillig einen Wehrdienst in der Bundeswehr, in den Jahren 2018 …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem die Verdi-Mitglieder bei der Deutschen Post sich für einen unbefristeten Streik ausgesprochen haben, scheint der Vorstand des Unternehmens immer noch keinen längeren Arbeitskampf zu erwarten. „Es gibt keine Urlaubssperre für die Osterferien“, sagte ein Sprecher des Unternehmens der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Mehr als die Hälfte …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal lehnt eine Koalition der Berliner SPD mit der CDU ab. „Die Entscheidung von Franziska Giffey kann ich nicht nachvollziehen“, sagte Rosenthal dem „Spiegel“. „Ein Bündnis mit der CDU wird der SPD schaden.“ Unter Führung von Giffey hat sich der Berliner SPD-Landesvorstand für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Konstantin Kuhle, FDP-Fraktionsvize im Bundestag, hat die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ aufgefordert, bei kommenden Wahlen eigene Kandidaten aufzustellen. „Es gibt jetzt eine Landtagswahl in Bremen, es gibt eine in Hessen und eine in Bayern, da müsste doch eigentlich die `Letzte Generation` antreten“, sagte Kuhle dem „Spiegel“. Die …

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Schwerpunktprüfung des Zolls gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung am Donnerstag sind nach den ersten Auswertungen in rund 1.200 Fällen erste Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten gefunden worden. Das teilte die Behörde am Donnerstagnachmittag mit. Bei der Maßnahme seien bundesweit insgesamt über 3.400 Beschäftigte der Finanzkontrolle …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag stellt sich hinter die Forderung der Gewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG Bau, in Deutschland einen günstigen Industriestrompreis einzuführen. „Bundeskanzler Scholz hatte im Wahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen. Geschehen ist dazu bisher nichts. Dabei ist es so notwendig wie lange …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – In der Nähe der deutsch-österreichischen Grenze haben Anti-Terror-Ermittler aus Hessen am Mittwoch einen 18-Jährigen festgenommen. Hintergrund seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das hessische LKA am Donnerstag mit. Demnach ermitteln die Sicherheitsbehörden bereits seit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Tarifstreit mit der Deutschen Post haben sich die dort angestellten Verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. In einer Urabstimmung votierten 85,9 Prozent gegen das Arbeitgeberangebot und für Arbeitsniederlegungen, wie die Gewerkschaft am Donnerstagnachmittag mitteilte. Damit wurde das notwendige Quorum von 75 Prozent übertroffen. Die Gewerkschaft …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Forderung der Bundesländer nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden bekräftigt. „Die Länder halten die Einführung einer bundesweiten Versicherungspflicht weiterhin für dringend notwendig und werden über das weitere gemeinsame Vorgehen auf der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche beraten“, sagte Weil dem …