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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) hat der Bundesregierung vor dem bundesweiten Warntag am 8. Dezember vorgeworfen, zu wenig Geld in den Bevölkerungsschutz zu investieren. „Die Investitionen der Ampel in den Bereich Warnung werden der neuen sicherheitspolitischen Realität nicht im Ansatz gerecht“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ein Jahr nach dem Start der Ampel-Koalition wirft Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Führungsschwäche vor. „Andere Bundeskanzler vor Scholz waren mutiger und zupackender“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. Das gelte auch für Gerhard Schröder. „Ich erinnere nur an seine Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010.“ …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend reformieren. Am Montag hat eine Kommission unter Vorsitz von Reiner Haseloff, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, ihre Arbeit aufgenommen. „Jetzt geht es darum, dass wir als CDU die Konsequenzen ziehen“, sagte Haseloff der „Welt“. „Jetzt ist ein Punkt erreicht, an …

Jakarta (dts Nachrichtenagentur) – In Indonesien wird Sex außerhalb der Ehe künftig verboten. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag trotz massiver Proteste vom Parlament des Inselstaats beschlossen. Es sieht unter anderem Strafen von bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Außerdem dürfen unverheiratete Paare nicht mehr zusammenleben. Bei Verstößen drohen sechs …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die bundesweite Hospitalisierungsrate für Corona-Infizierte ist im Vergleich zum Vortag gesunken, im Vergleich zur Vorwoche aber weiter gestiegen. Das RKI meldete am Dienstagmorgen zunächst 6,98 Einweisungen pro 100.000 Einwohner in den zurückliegenden sieben Tagen (Montag ursprünglich: 7,01, Dienstag letzter Woche ursprünglich 6,04). Es handelt sich um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 46.787 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 0,5 Prozent oder 235 Fälle mehr als am Dienstagmorgen vor einer Woche. Die Inzidenz stieg laut RKI-Angaben von gestern 195,1 auf heute 204,2 neue Fälle je 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In diesem Jahr sind bis Ende August bereits 56 Bauarbeiter gestorben. Unfallursachen waren Abstürze aus großer Höhe sowie tödliche Verletzungen durch herabfallende Teile. Dies geht aus den aktuellen Zahlen der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG Bau) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. „Die Situation …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundesarbeitsministerium will im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Arbeitszeiterfassung in Unternehmen und Betrieben vorlegen. Zunächst soll geprüft werden, welche Konsequenzen sich aus der Urteilsbegründung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) für den Gesetzgeber ergäben, sagte eine Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Krankenhäuser fordern von der Politik ein umfassendes Konzept zur Verbesserung der Klinikversorgung. „Es muss ein Gesamtkonzept für eine Reform vorliegen“, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wir brauchen die Zusage und einen Fahrplan von Bund und Ländern, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im aktuellen INSA-Meinungstrend gewinnen CDU/CSU (28 Prozent) einen Prozentpunkt hinzu. SPD (20,5 Prozent), die Grünen (17 Prozent) und AfD (14,5 Prozent) verlieren je einen halben Prozentpunkt, so die Umfrage für die „Bild“ (Dienstagausgabe). FDP (7 Prozent) und Linke (5 Prozent) halten ihre Werte aus der Vorwoche. …