
EU-Kommission verweigert sich deutschen Plänen für Ceta-Abkommen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). SPD, Grüne und FDP wollen das Abkommen zwar in seiner bestehenden Form ratifizieren – aber nur, wenn zuvor zusätzliche Interpretationserklärungen beschlossen werden. Diese …

Union will Gasumlage im Bundestag kippen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei der umstrittenen Gas-Umlage erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung. Die Unionsfraktion werde einen Antrag im Bundestag stellen, die entsprechende Verordnung zu kippen, berichtet der „Spiegel“. Die Gasumlage sei eine „Chaos-Umlage“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn dem Nachrichtenmagazin. „Handwerklich ist sie schlecht gemacht, zudem sichern …

Bund soll Schlachthöfe für ASP-Sperrzonen-Schweine suchen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für kommende Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) sollen in Deutschland Schlachthöfe, Verarbeitungsunternehmen und Kühlhäuser vorgehalten werden, die Fleisch gesunder Tiere aus Sperrzonen verarbeiten und lagern. Das sieht ein geplanter Antrag der Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen für die kommende Agrarministerkonferenz im September vor, über den die „Neue …

Kabinett billigt Verordnungen zum Energiesparen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat zwei Verordnungen zum Energieeinsparen auf den Weg gebracht. Diese sollen einen Beitrag zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit leisten, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Sie beinhalten demnach Maßnahmen für die kommende und die übernächste Heizperiode und adressieren die öffentlichen Körperschaften sowie Unternehmen und private …

Sozialverband beklagt Arbeitgeber-Widerstand gegen „Bürgergeld“
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, hat sich „fassungslos“ über Kritik der Arbeitgeber am geplanten „Bürgergeld“ gezeigt. Äußerungen des Hauptgeschäftsführers des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, seien „an Frechheit kaum zu überbieten“, sagte Bauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Als Argument gegen das Bürgergeld den …

Benzin und Diesel deutlich verteuert
München (dts Nachrichtenagentur) – Bereits eine Woche vor Auslaufen des Tankrabatts ziehen die Spritpreise in Deutschland an. Dies mache sich vor allem beim Diesel bemerkbar, der wieder an der Zwei-Euro-Grenze kratzt, teilte der ADAC am Mittwoch mit. Diesel kostet demnach im bundesweiten Mittel 1,988 Euro, was einem Anstieg von 6,3 …

Regierung bringt neues Corona-Schutzkonzept auf den Weg
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat das neue Corona-Schutzkonzept für den Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett segnete den von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch ab. Schwerpunkt der neuen Regeln ist die Maskenpflicht. So soll im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr …

DAX bleibt im roten Bereich – Ölpreis steigt
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der DAX ist am Mittwochmittag nach einem bereits schwachen Start im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 13.175 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Abschlag von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die größten Verluste gab es bei den Anteilsscheinen von Hellofresh, …

Bund will Milliarden in frühkindliche Bildung investieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will in den kommenden beiden Jahren vier Milliarden Euro in die Qualität der frühkindlichen Bildung investieren. Ziel seien „bundesweite Standards“, teilte das Bundesfamilienministerium am Mittwoch mit. Das Bundeskabinett brachte dafür den Gesetzentwurf für das sogenannte „Kita-Qualitätsgesetz“ auf den Weg. Dieses sieht vor, dass die …

Verurteilte Priester an Kliniken mit Kinderstation versetzt
Trier (dts Nachrichtenagentur) – Unter der Leitung des Trierer Bischofs Stephan Ackermann sollen laut eines Medienberichts in der Vergangenheit mehrfach wegen Sexualstraftaten verurteilte Priester in der Krankenhausseelsorge eingesetzt worden sein – auch an Kliniken mit Kinderstationen. Das berichtet die „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“. Die dortigen Verantwortlichen seien angeblich nicht über …