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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) fordert in einem Brief an EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni Änderungen bei der zum Jahreswechsel anstehenden Umsatzsteuerpflicht für Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Wegen der Auslegung der entsprechenden EU-Richtlinie seien „in der Praxis zusehends massive Probleme aufgetreten“, heißt es in dem Brief aus dieser Woche, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Infrastruktur- und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert längere Laufzeiten für die drei verbliebenen Atomkraftwerke, die Reaktivierung der drei im vergangenen Jahr abgeschalteten Meiler sowie den Bau von drei neuen Kernkraftwerken. „Deutschland ist zum Bittsteller in der Welt geworden und holt sich Abfuhren für neues …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um das dritte Entlastungspaket hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür ausgesprochen, die Krisengewinne großer Konzerne an Menschen mit kleinem Einkommen weiterzugeben. „Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1.500, 2.000 oder 3.000 Euro Einkommen umverteilen“, sagte er den Zeitungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) und Verbraucherschützer setzen sich weiterhin für eine Entschädigung von Bahnfahrenden bei Verspätungen ein, auch wenn diese durch die Priorisierung von Güterzügen entstanden sind. „Mir ist wichtig, dass die Beeinträchtigungen für Fahrgäste so gering wie möglich gehalten werden und dass sie bei Problemen …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert ein Verbot von Heizstrahlern im gastronomischen Bereich. „Es gibt gute Gründe, Heizpilze in der Außengastronomie zu verbieten“, sagte Oliver Powalla, beim BUND für Energiepolitik zuständig, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Geräte seien eine „extrem ineffiziente Art …

München (dts Nachrichtenagentur) – Wegen der Nutzung von Kameras an Bord drohen Automobilherstellern und Fahrern zunehmend Strafen von Datenschutzbehörden. „Wir haben bereits diverse Bußgelder verteilt, aber wir erwischen natürlich längst nicht jeden“, sagte Michael Will, Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht Bayern, der „Welt am Sonntag“. Die Aufzeichnung von Bildern unbeteiligter …

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) hat Kritik an der Ausgestaltung der geplanten Gasumlage geübt und Vorschläge für eventuelle Nachbesserungen gemacht. „Dass mit der Umlage nach derzeitiger Auslegung auch Unternehmen einen Anspruch auf Unterstützung erheben können, die selbst womöglich nicht in finanzielle Schieflage geraten, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) befürchtet, dass die Oder von der aktuellen Umweltkatastrophe bleibende Schäden davonträgt und dass auch andere deutsche Flüsse gefährdet sind. Ob die Oder sich wieder vollständig erholen werden, lasse sich noch nicht sagen, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „In der Oder als …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der CDU-Spitze wächst die Sorge, dass der Antrag für die Einführung einer Frauenquote auf dem Bundesparteitag keine Mehrheit bekommt. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer der CDU-Präsidiumssitzung am vergangenen Mittwoch. Demnach mahnte CDU-Chef Friedrich Merz in der Sitzung, der Parteitag Anfang September …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer höherer Strompreise reduzieren Handelsketten ihren Energieverbrauch und schalten dafür auch die Rolltreppen aus. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, stehen in einzelnen Saturn-Filialen einige Rolltreppen still. Auch die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat Rolltreppen abgeschaltet. Firmenchef Miguel Müllenbach sagte der „Bild“ dazu: „Auch wir müssen …