
Esken droht Habeck mit Stopp von Gasumlage im Bundestag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chefin Saskia Esken hat im Streit um die Ausgestaltung der Gasumlage mit einer Blockade im Bundestag gedroht. „Am Ende hat das Parlament auch ein Eingriffsrecht“, sagte sie dem Fernsehsender „Welt“ dazu. „Und davon wird das Parlament auch Gebrauch machen.“ Um ein Scheitern der Umlage zu verhindern, …

Lagebild in NRW: Fast jeder zweite Polizist wurde Opfer von Gewalt
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In NRW werden Polizisten weiterhin sehr oft im Dienst angegriffen. So wurden in NRW im vergangenen Jahr 18.183 Polizisten Opfer von Gewalt und damit etwas mehr als im Jahr davor, als es 18.140 waren, geht aus dem noch nicht veröffentlichten Lagebild „Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte …

NRW-Verkehrsminister wirbt für 29-Euro-Ticket
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket wirbt NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) erneut für ein Modell, das er zusammen mit der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang ins Gespräch gebracht hat. „Wir empfehlen ein zweistufiges Modell. Ein Ticket für 29 Euro im …

DAX legt zu – Energiepreise bleiben Thema
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.271,96 Punkten berechnet, das waren 0,39 Prozent mehr als bei Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge zeigen die Anleger sich vorsichtig optimistisch bei der wirtschaftlichen Entwicklung, auch wenn Gaspreissteigerungen und Zinssorgen ins Grübeln bringen. Der Gaspreis kennt …

Millionen Menschen droht Verlust der Energiepreispauschale
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 300 Euro Energiepreispauschale zahlt der Staat ab dem 1. September bundesweit Bürgern brutto über die Lohnabrechnung aus. Sie könnte jedoch bei über- und verschuldeten Haushalten gar nicht erst ankommen, sagte die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung (BAG-SB), Ines Moers, dem Portal „Business Insider“ dazu. „Fast sieben Millionen …

Hausärzte lehnen Homeoffice-Angebots-Pflicht ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Hausärzteverband sieht den Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), ab Herbst eine Homeoffice-Angebots-Pflicht zu schaffen, skeptisch. „Ich bin grundsätzlich, wo immer möglich, ein Befürworter von flexiblen Arbeitsmodellen“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärtzeverbandes, Ulrich Weigeldt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Ob es jedoch sinnvoll …

Bundestagspräsidentin lehnt Reise nach Taiwan ab
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wird inmitten der angespannten Lage zwischen China und den USA nicht nach Taiwan reisen. „Ich glaube nicht, dass es den Taiwanesen hilft, wenn die deutsche Bundestagspräsidentin eine diplomatische Verwicklung mit China auslöst“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es gebe keine offiziellen …

Grünen-Chef erteilt Gasumlagen-Änderung Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat einer Änderung der Gasumlage eine Absage erteilt. „Die Frage ist: Kann man es rechtlich so stricken, dass es nur ein Unternehmen bekommt, oder zwei oder drei, die in Not sind“, sagte er dem RTL-Nachtjournal. Der Koalitionspartner FDP hatte gefordert, diese nur auf …

Ampel streitet um Sektorziele beim Klimaschutz
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Ampel-Koalition bricht eine Auseinandersetzung um die Sektorziele zum Klimaschutz auf. „Die Absage an das bisherige Konzept der kleinteiligen Sektorziele der alten Regierung ist im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte der liberale Energiepolitiker Michael Kruse dem „Spiegel“. Damit bekräftigte er eine Aussage des FDP-Parteichefs und Finanzministers Christian …

Deutschland und Marokko jetzt wieder Freunde
Rabat (dts Nachrichtenagentur) – Der Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Marokko hat die zuletzt angespannte Stimmung offenbar noch einmal verbessert. Es bestehe „auf beiden Seiten ein erhebliches Interesse an engen freundschaftlichen Beziehungen“, hieß es in einer gemeinsamem Erklärung, die nach dem Empfang durch Marokkos Außenminister Nasser Bourita am …