Grünen-Chef erteilt Gasumlagen-Änderung Absage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat einer Änderung der Gasumlage eine Absage erteilt. „Die Frage ist: Kann man es rechtlich so stricken, dass es nur ein Unternehmen bekommt, oder zwei oder drei, die in Not sind“, sagte er dem RTL-Nachtjournal.
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Der Koalitionspartner FDP hatte gefordert, diese nur auf pleitegefährdete Unternehmen zu beschränken. „Die Antwort ist: Nach reiflicher Überprüfung, aus Gleichbehandlungs-Gründen, geht das nicht“, so Nouripour. In Richtung FDP entgegnete er, dass die Bundesregierung die Gas-Umlage „zusammen beschlossen“ habe, um das Gas-System in Deutschland zu retten: „Gäbe es die Gasumlage nicht, gäbe es kein Gas mehr.“ Der Grünen-Chef richtete zudem einen Appell an alle Energie-Unternehmen, von der Gasumlage nur im äußersten Notfall Gebrauch zu machen: „Es ist ein Appell an alle, die es nicht brauchen, gerade in diesen harten Zeiten, ein Gebot der sozialen Solidarität miteinander, darauf zu gucken, dass das Geld eben nicht von jedem abberufen wird.“
Nouripour nannte den Konzern RWE als Beispiel, der bereits angekündigt hatte, die Gas-Umlage nicht nutzen zu wollen.
Foto: Gas-Anschluss, über dts Nachrichtenagentur
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2 Kommentare
Ich bin überrascht, dass die Sozialisierung bei Verlusten von Eigentümervermögen im Parteiprogramm der Grünen steht. Na ja, die eher wohlhabenden WählerInnen der Grünen dürften keine kalte Füsse bekommen, das Problem wenig berühren und keine Existenzängste hervorrufen. Eher dumm, dass der Pool kalt bleiben muss. Aber es gibt ja Menschen, die die Grünen für eine linke Partei halten. Das scheint im Windschatten der FDP nicht wirklich umsetzbar.
„Gäbe es die Gasumlage nicht, gäbe es kein Gas mehr“. Wie ist das zu verstehen? Stellen die vernünftigen Versorger ihre Lieferungen ein und sperren Norwegen und Niederlande ihre Pipelines? Da hat wohl ein Parteivorsitzender ohne Wissen etwas nachgeplappert. Da wird mit vorsätzlich geistlosen Sprüchen ein verantwortungsloser Druck aufgebaut. Im Oktober ist Wahl in Niedersachsen, Hoffnung und Anspruch, mit der Androhung von Existenznöten für einkommensschwache Familien in die Regierung zu kommen, ist sicherlich unbegründet.