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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD hat zurückhaltend auf den Meinungsbeitrag einer Gruppe von Grünen-Politikern reagiert, in dem sie eine härtere Migrationspolitik fordern. „Arbeitsgruppen und Gesprächskreise aus einzelnen Parteimitgliedern mögen medial von Interesse sein, spielen für die praktische Arbeit der Koalition aber keine Rolle“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen …

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat das von Peking angekündigte Papier zu einer Friedensinitiative für die Ukraine als substanzlos bezeichnet. „Das ist keine ernsthafte Initiative“, sagte der China-Experte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn China wirklich die nationale Souveränität der Ukraine und deren territoriale Integrität wahren wollte, hätte es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Pro Jahr verliert Deutschland doppelt so viele Sozialwohnungen, wie es dazu gewinnt. Das bestätigte das Bundesbauministerium dem Portal T-Online. Demnach fielen im Jahr 2021 nach Angaben der Länder 45.836 Sozialwohnungen aus der Preisbindung – zugleich wurden nur für 21.232 Wohnungen Neubau-Fördermaßnahmen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die frühere Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Rebecca Harms, und mehrere weitere „Realos“ haben die eigene Partei zu einer Korrektur ihrer Flüchtlingspolitik aufgerufen. „Wir brauchen eine viel offenere Diskussion über die Steuerung von Migration“, sagte Harms dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Der „Unwille“, sich zur Kontrolle von …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Ukraine-Krieg wird den Wohlstand jedes Bundesbürgers laut einer neuen Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) bis Ende 2023 um rund 2.000 Euro verringert haben. „Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat jenseits des durch nichts aufzuwiegenden menschlichen Leids auch wirtschaftliche Wohlstandsverluste mit sich gebracht“, …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der Generalstaatsanwalt der Ukraine, Andriy Kostin, wirft Russland einen „Genozid“ gegen die ukrainische Bevölkerung vor. „Es ist die Rede von einer sogenannten De-Ukrainisierung“, sagte Kostin den Sendern RTL und ntv. „Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Streit in der Linkspartei über die von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer geplante Kundgebung zur Friedenspolitik verschärft sich. Der ehemalige Parteivorsitzende Klaus Ernst und der parlamentarische Geschäftsführer Alexander Ulrich erheben in der „Welt“ schwere Vorwürfe gegen den Parteivorstand. „Eine Linke, die sich von der größten …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Das Unternehmen Biontech hat einen weiteren Schritt unternommen, um langfristig seine Krebsimpfungen auf mRNA-Basis auf den Markt bringen zu können. In Großbritannien sollen noch in diesem Jahr Studien an Tausenden Patienten beginnen, berichtet der „Spiegel“. Derzeit würden die Impfstoffkandidaten, Krebsarten und Standorte dafür ausgewählt. Mit den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordert von Unternehmen, im Kampf gegen den Fachkräftemangel stärker auf ältere Beschäftigte zu setzen. „Die Zeit, in der in vielen Großkonzernen Über-60-Jährige zum alten Eisen gepackt werden, muss vorbei sein“, sagte Heil dem „Spiegel“. Der Minister begründete seinen Appell mit den Auswirkungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ukraine-Flüchtlinge haben in Deutschland seltener Arbeit als in anderen wichtigen EU-Aufnahmestaaten. Laut einer Auswertung der EU-Kommission geht in Deutschland etwa jeder achte Ukraine-Flüchtling einer registrierten Arbeit nach, im wichtigsten Aufnahmeland Polen tut dies hingegen jeder fünfte, berichtet die „Welt am Sonntag“. Tschechien, das mit 439.740 ukrainischen …