
Jetzt auch Durchsuchungen im EU-Parlament
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Im Zuge der Korruptionsaffäre um angebliche Einflussnahme Katars hat die Staatsanwaltschaft am Montagnachmittag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel durchsucht. Bereits am Freitag waren mehrere einflussreiche Personen aus Brüsseler Politikkreisen festgenommen worden, allen voran Eva Kaili, bis dahin noch Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Gegen sie wurde mittlerweile …

Ampel einigt sich bei Boni und Dividenden für Energiepreisbremse
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampelkoalitionäre haben beim Gesetz zur Strom- und Gaspreisbremse einen entscheidenden Streitpunkt ausgeräumt: Dabei geht es um die Frage, ob Unternehmen ihren Vorständen, Geschäftsführern oder Aufsichtsräten Boni bezahlen und den Anteilseignern Dividenden ausschütten dürfen. Laut eines Berichts des „Spiegel“ haben sich dabei insbesondere die Grünen durchgesetzt. …

DAX gibt zum Wochenstart nach – Energiepreise uneinheitlich
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der DAX nachgegeben. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.307 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter Vortagesschluss. Die Energiepreise zeigte dabei keine klare Linie: Nachdem der Ölpreis zuerst nachgab, wendete sich das Blatt am Nachmittag auf beeindruckende Weise, ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete …

Scholz überzeugt G7 von „Klimaclub“-Idee
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die anderen G7-Staaten offenbar überzeugt, einen sogenannten „Klimaclub“ nun auch formal zu gründen. Ein entsprechender Beschluss sei am Montag getroffen worden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag nach einer Schaltkonferenz mit den führenden Industrienationen. Die Idee: Engagierte Entwicklungs- und Schwellenländer, die dem …

Energieversorger wollen ohne russisches Flüssiggas auskommen
Wilhelmshaven (dts Nachrichtenagentur) – Die Energieversorger RWE, Uniper und VNG wollen über die neuen LNG-Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven kein russisches Flüssiggas importieren. Das sagten Sprecher der Unternehmen dem Magazin „Business Insider“. Noch in diesem Monat sollen an der Nordseeküste über zwei staatlich geförderte Terminals, die auch von RWE und …

AfD prüft Parteiordnungsmaßnahmen gegen Malsack-Winkemann
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück“, sagte ein …

Geiselnehmer von Dresden war „geringfügig vorbestraft“
Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Geiselnahme in Dresden haben die Behörden weitere Details zum Täter veröffentlicht. Der beim Zugriff getötete Beschuldigte sei „geringfügig und nicht einschlägig vorbestraft“ gewesen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Zuletzt sei er im Jahr 2016 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. …

Bericht: Milliardenrisiko bei Gasspeichern seit Juni bekannt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die beim Befüllen der deutschen Gasspeicher in den vergangenen Monaten entstandenen hohen finanziellen Risiken sind offenbar seit Monaten bekannt gewesen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Branchenkreise. Die Firma Trading Hub Europe (THE) habe das Gas, welches sie für die deutschen Speicher eingekauft hat, demnach …

Landesrechnungshof kritisiert auch neuen NRW-Rettungsschirm
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW muss sich erneut scharfe Kritik an ihrer Haushaltspolitik gefallen lassen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf eine neue Stellungnahme des Landesrechnungshofs für den Landtag. Darin heißt es: „Die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage ist eine verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine …

EU-Außenminister beschließen neue Iran-Sanktionen
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht. Bei ihrem Treffen in Brüssel billigten sie die neuen Maßnahmen am Montag einstimmig, wie mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Diplomaten berichten. Schon im Vorfeld war bekannt geworden, dass …