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Laschet kündigt Kurswechsel in Energiepolitik an

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Armin Laschet fordert eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. „Wir brauchen einen höheren CO2-Preis als marktwirtschaftliches Steuerungselement – aber nicht mit dem Ziel, die Staatskassen zu füllen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Der Preis muss als Lenkungsinstrument Investitionen fördern und darf Industrien nicht vertreiben.“ Gleichzeitig …

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Bericht: GroKo einigt sich im Streit um Quellen-TKÜ

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem langen Koalitionsstreit sollen die Nachrichtendienste jetzt offenbar doch mehr Befugnisse im Internet erhalten und Messenger-Kommunikation ausspähen dürfen. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen grundsätzlich Ende vergangener Woche geeinigt, berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Vertreter von Union und SPD. Demnach soll der von der Regierung …

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Zahl der Corona-Impfungen in Deutschland steigt auf 23,5 Millionen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der erstmaligen Corona-Impfungen in Deutschland ist bis Montag auf 23,5 Millionen angestiegen. Das zeigen Daten des Robert-Koch-Instituts (RKI). Gegenüber den am Freitag veröffentlichten Daten stieg die Zahl der Impflinge um 1,1 Millionen an. Am Wochenende hatte das RKI keine neuen Zahlen veröffentlicht. Mit 184.686 …

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EU-Kommission schlägt Lockerung der Einreisebeschränkungen vor

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, die derzeitigen Beschränkungen für „nicht notwendige Reisen“ in die EU lockern. Damit wolle man den Fortschritt der Impfkampagnen und die Entwicklungen der epidemiologischen Situation weltweit berücksichtigen, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. Künftig soll die Einreise in die EU …

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Berlins Regierender dringt auf rasche Lockerungen für Geimpfte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat eine schnelle Entscheidung über Lockerungen für Geimpfte und Genesene gefordert. Wenn von Menschen keine relevante Infektionsgefahr mehr ausgehe und sie zudem geschützt seien, entfalle der Grund für die harten Corona-Maßnahmen, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es sei daher …

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Zoll stellt Rekordmengen an Rauschgift sicher

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Zoll hat im Jahr 2020 Rekordmengen an Rauschgift sichergestellt. Darunter waren über neun Tonnen Kokain, mehr als drei Tonnen Marihuana und rund als 1,1 Millionen Tabletten an Amphetaminderivaten (überwiegend Ecstasy), teilte die Generalzolldirektion am Montag mit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Präsidentin der Generalzolldirektion, …

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Mehr als jeder Fünfte ab 75 Jahren fühlt sich einsam

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mehr als jeder Fünfte (22 Prozent) im Alter ab 75 Jahren fühlt sich häufig oder zumindest hin und wieder einsam. Die Mehrheit von ihnen (58 Prozent) gibt an, dass dies erst seit Beginn der Corona-Pandemie der Fall sei, so eine neue Forsa-Umfrage. Besonders Alleinlebende, Hochaltrige und …

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Bundesregierung streitet über Durchsetzung von Pflege-Tariflöhnen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums bedeutet der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Durchsetzung von Tariflöhnen in der Pflege massive Mehrkosten für Pflegebedürftige. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Demnach heißt es aus dem Gesundheitsministerium, dass der Vorschlag „Pflegebedürftige und deren Familien mit mindestens 1,1 …

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DAX startet im Plus – Wenig Impulse

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 15.230 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Adidas, …

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Behörden gelingt Schlag gegen Kinderpornografie-Plattform

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Den Behörden in Deutschland ist ein Schlag gegen eine international ausgerichtete Kinderpornografie-Plattform gelungen. Drei mutmaßliche Verantwortliche und Mitglieder der kinderpornografischen Darknet-Plattform mit der Bezeichnung „Boystown“ wurden festgenommen, teilte das Bundeskriminalamt am Montag mit. Zudem erfolgten auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden die Durchsuchung und Festnahme eines weiteren …

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