SPD setzt im Streit über Bundeshaushalt auf Koalitionsvertrag
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die SPD setzt im Koalitionsstreit über die künftige Ausrichtung der Finanzpolitik im Bundeshaushalt 2024 auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. „Die Ampel hat im Koalitionsvertrag gemeinsame Projekte verabredet, die wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. Der Koalitionsvertrag bildet für uns auch weiterhin die Grundlage für die weitere …
Jugendorganisationen kritisieren späte Hilfen für Studierende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grüne Jugend, die Jusos und der „Freie Zusammenschluss von Student*innenschaften“ (FZS) haben die lange Umsetzungszeit der Energiepreispauschale für Studierende scharf kritisiert. „Die Energiepreispauschale für Studierende und Fachschüler ist einfach nur noch peinlich“, sagte Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Zu …
CDU-Mittelstand will Streikrecht scharf einschränken
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Präsidium der CDU-Mittelstandsgesellschaft „MIT“ hat sich angesichts der Bestreikung deutscher Flughäfen in einem Beschluss dafür ausgesprochen, Arbeitsniederlegungen im Bereich der kritischen Infrastruktur erheblich zu erschweren. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Beschlusspapier. Darin schreibt die Wirtschaftsvereinigung, dass das Streikrecht nicht missbraucht werden dürfe, …
Zahl der Bundeswehr-Bewerber „tendenziell rückläufig“
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr ist „tendenziell rückläufig“. Das teilte eine Sprecherin der Bundeswehr in Köln dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) mit. Dort hat das zuständige Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr seinen Sitz. „Im Zuge des Ukrainekrieges erfuhr die Bundeswehr eine gesteigerte öffentliche Wahrnehmung …
Mehrheit befürwortet befristete Aufnahme von Erdbebenopfern
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger befürwortet den Vorschlag der Bundesregierung, die Visa-Vergabe unbürokratisch zu vereinfachen und Menschen aus dem Erdbebengebiet bis zu drei Monate in Deutschland aufzunehmen, wenn hier lebende Angehörige dafür die Kosten übernehmen. Fast sieben von zehn Befragten (69 Prozent) im aktuellen „Deutschlandtrend“ für …
Infratest: Ampel verfehlt eigene Mehrheit bei Sonntagsfrage
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem leichten Hoch zu Jahresbeginn verfehlen die Ampel-Parteien aus SPD, Grünen und FDP beim aktuellen „Deutschlandtrend“ im ARD-Morgenmagazin jetzt wieder deutlich eine eigene Mehrheit und kommen zusammen lediglich auf 42 Prozent. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, könnte die Union zwei Prozentpunkte zulegen und ihre Spitzenstellung …
US-Börsen lassen kräftig nach – US-Erzeugerpreise machen Sorgen
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.697 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.090 Punkten 1,4 …
FDP will Steuerreform als Antwort auf US-Subventionen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP-Bundestagsfraktion hat mit einem Positionspapier Vorschläge für eine Reaktion auf das milliardenschwere Subventionsprogramm (Inflation Reduction Act) der US-Regierung vorgelegt. In einem neun-seitigen Papier mit dem Titel „Wirtschaftliche Freiheit anstatt Subventionen“ schlagen die Liberalen unter anderem ein Freihandelsabkommen mit den USA und eine große angelegte Reform …
Früherer Stabhochspringer Tim Lobinger gestorben
München (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Stabhochspringer Tim Lobinger ist tot. Er starb im Alter von 50 Jahren, wie seine Familie am Donnerstag mitteilte. In einem Statement heißt es: „Die ehemalige Stabhochsprung-Legende ist im engen Kreise friedlich eingeschlafen, er hat den Kampf nicht verloren, sondern auf seine Weise gewonnen.“ 2017 …
Ex-Oligarch Chodorkowski sieht keine Chance auf Frieden mit Putin
London (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige russische Unternehmer Michail Chodorkowski dämpft die Hoffnungen auf eine diplomatische Friedenslösung im Ukraine-Krieg. „Spätestens ein Jahr nach solchen Verhandlungen würde Putin den Krieg wieder beginnen“, sagte Chodorkowski dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Putins politische Basis in Russland seien die Nationalpatrioten, und die wollten den Krieg. „Ohne …
