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AfD streitet intern über Wehrpflicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen ursprünglich für diesen Freitag geplanten Antrag für eine Reaktivierung der Wehrpflicht wieder von der Tagesordnung des Bundestags genommen. Die Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen und Hannes Gnauck üben daran nun Kritik. Auch zu Chrupallas Konzeption der AfD als „Friedenspartei“ und „Friedensfraktion“ regt sich Widerspruch. …

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Landesminister gegen Videoaufzeichnungen von Strafprozessen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Justizministerien mehrerer Länder lehnen den Plan ab, Hauptverhandlungen in Strafprozessen künftig per Video aufzuzeichnen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) im November vorgelegt. Staatsanwälte äußerten jedoch Bedenken, dass so Zeugen verunsichert werden könnten. Zudem seien die Aufnahmen aufwendig und anfällig für Hacker-Angriffe. Dieser …

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Nina Chuba dominiert die Charts

Baden-Baden (dts Nachrichtenagentur) – Die Singer-Songwriterin Nina Chuba dominiert die Charts. Ihr Debütalbum „Glas“ ist an der Spitze der Top 100, teilte die GfK am Freitag mit. Parallel bugsiert die Senkrechtstarterin vier Songs gleichzeitig in die Auswertung, und zwar „Mangos mit Chili“ (fünf), „Wildberry Lillet“ (sechs), „Glatteis“ (23) und „Ich …

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Kaum strafrechtliche Folgen wegen Polizisten-Chats in Hessen

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die strafrechtliche Verfolgung hessischer Polizisten, die in Chatgruppen rassistische Inhalte und Nazisymbole ausgetauscht haben sollen, verläuft offenbar zunehmend im Sand. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage gegen fünf Beamte des 1. Frankfurter Polizeireviers nicht …

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Lauterbach präsentiert Konzept für elektronische Patientenakte

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird am Montag auf der Kabinettsklausur in Meseberg das endgültige Konzept für die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorstellen. „Ende kommenden Jahres wird die elektronische Patientenakte für alle verbindlich“, sagte Lauterbach der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Jeder, der nicht ausdrücklich widerspricht, ist automatisch mit …

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Bahn im Februar wieder etwas unpünktlicher

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Pünktlichkeit im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist im Februar wieder zurückgegangen. 70,7 Prozent der ICE- und IC-Züge hätten ihr Ziel pünktlich erreicht, teilte die Bahn am Freitag mit. Im Januar waren es 73,2 Prozent. Im Regionalverkehr blieb die Pünktlichkeit mit 92,6 Prozent fast auf dem …

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Deutscher Botschafter warnt vor „Sharia-Richtern“

Islamabad (dts Nachrichtenagentur) – Das Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für gefährdete Afghanen wird offenbar von Islamisten genutzt, um nach Deutschland zu gelangen. Das geht aus einem vertraulichen Schreiben des deutschen Botschafters in Pakistan hervor, über das das Magazin Cicero berichtet. Der Diplomat warnt davor, dass etwa die Hälfte aller angeblichen Justizangehörigen, …

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Dax im Plus – Peek & Cloppenburg beantragt Schutzschirmverfahren

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax hat seine Gewinne vom Handelsstart bis zum Freitagmittag ausgebaut. Um 12:30 Uhr stand der Index bei rund 15.490 Punkten, 1,1 Prozent über Vortagesschluss. Da konnte auch nicht die Nachricht die Kauflaune verderben, dass der Düsseldorfer Modehändler Peek & Cloppenburg das Schutzschirmverfahren beantragt hat. Betroffen …

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Özdemir will auch Werbeverbote für Milch, Käse und Butter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) geplante Werbeverbot für zuckerhaltige Produkte ist offensichtlich viel weitreichender als bisher angenommen. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den Referentenentwurf. Danach sind auch Werbeverbote für Milchprodukte, Brotarten sowie Obst- und Gemüsesäfte vorgesehen. So dürfen Milch und Milchgetränke, Getränke aus Soja, …

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EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus wird verschoben

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die für kommenden Dienstag in Brüssel geplante Abstimmung über ein Verbot von neuen Autos mit Verbrennermotor ab dem Jahr 2035 wird verschoben. Das teilte die schwedische EU- Ratspräsidentschaft am Freitag mit. Die FDP hatte zuvor erklärt, das Aus nicht mittragen zu wollen. Stattdessen sollten Verbrenner weiter …

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