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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik. „Die letzten Jahre haben uns eindringlich gezeigt, dass Asylzentren an den Außengrenzen meist nicht den EU-Standards entsprechen“, sagte Birgit Sippel (SPD) der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). „In diesen Umständen können wir nicht …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hat die Zerstörung des ukrainischen Staudamms bei Cherson und des dazugehörigen Wasserkraftwerks derzeit keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Betrieb des Atomkraftwerkes Saporischschja. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). „Nach der Zerstörung des Kachowka-Staudamms bei Nowa Kachowka im Süden …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Entscheidung der EU-Kommission, die Handelsbeschränkungen für Getreideimporte aus der Ukraine bis zum 15. September zu verlängern, deutlich kritisiert. „Dass die Kommission jetzt die EU-Schutzklauseln verlängert hat, zahlt nicht auf unsere europäische Solidarität mit der Ukraine ein, sondern spielt nur Putin …

Neu-Delhi (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich bei seinem Besuch im indischen Neu-Delhi besorgt über die wachsenden Spannungen im Indo-Pazifik gezeigt und eine Intensivierung der strategischen Zusammenarbeit mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt in Aussicht gestellt. Man wolle den „vertrauensvollen Austausch“ zwischen Deutschland und Indien beibehalten und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet eigenen Angaben zufolge mit einer Mehrheit für die bestehende Ampel-Regierung bei der nächsten Bundestagswahl. „Ich bin ganz sicher, dass die SPD, wie bei der letzten Bundestagswahl, auch bei der nächsten gut abschneiden wird und ein Regierungsmandat bekommt, genauso, wie die gesamte Regierung“, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand. In einem Papier äußern 24 Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen sowie mehrere Landtagsabgeordnete der beiden Parteien Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützen Vorhaben. „Wir teilen die Sorge vieler Menschen, dass die Vorschläge …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv kommt sie erneut auf 17 Prozent, die Union legt im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt auf 30 Prozent zu. Die Linke (4 Prozent) verliert einen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. Das ergab eine Umfrage des Insa-Instituts für „Bild“ mit 1.001 Teilnehmern am 5. Juni. Demnach sagten 62 Prozent der Befragten, sie hätten Angst vor dem Rechtsruck. Ihnen gegenüber stehen 33 …

Kiew/Cherson (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms im von Russland besetzten Teil der Region Cherson fordert die Ukraine eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Man sehe die Sprengung, deren Ausführung das Ministerium Russland vorwirft, als „terroristischen Akt gegen kritische Infrastruktur der Ukraine“, der auf möglichst viele zivile Opfer und Zerstörung …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des neuen Reformvorschlags des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes, welcher am Dienstag vorgestellt werden soll, hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die voraussichtlichen Eckpunkte scharf kritisiert. „Wir bewerten das als Einknicken des Bundesministeriums für Forschung und Bildung vor den Arbeitgebern“, sagte GEW-Vize Andreas Keller der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). …