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Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für sein Land auf dem Gipfel in Vilnius auszusprechen. Davon hänge auch die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Selenskyj an dem Treffen ab, sagte Kuleba am Montag den ARD-Tagesthemen. „Die …

Warschau (dts Nachrichtenagentur) – Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der Ukraine in die Allianz geben. Duda sagte am Montag in einem Interview für „Bild“, die „Welt“ und Politico in seinem Amtssitz in Warschau: „Ich denke nicht, dass die …

Berlin/Köln/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll seinen Hauptsitz in Köln und einen weiteren Sitz in Dresden bekommen. Das bericgtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in seinen Dienstag-Ausgaben unter Berufung auf „Kreise des Finanzministeriums“. Für die Auswahl spreche, dass die …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenstart hat der Dax nach ersten Abschlägen zu Handelsbeginn ins Plus gedreht und sich dort auch gehalten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.673 Punkten berechnet, 0,5 Prozent stärker als am Freitag. Dabei halfen in der allgemein um sich greifenden Sommerflaute auf dem Parkett positive …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine „Revolution“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Montag nach dem Treffen mit seinen Landeskollegen. Es sei 14 zu 1 abgestimmt worden, so der Minister. Ostdeutschland habe geschlossen für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur Nato-Mitgliedschaft von Schweden von EU-Beitrittverhandlungen mit dem eigenen Land abhängig zu machen. „Die jüngste Dreistigkeit Erdogans zeigt das Scheitern der Politik Europas und der Nato gegenüber der Türkei“, …

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – Die Investitionstätigkeit in Deutschland droht sich weiter schwach zu entwickeln. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Die Investitionen in Deutschland werden bis Ende 2024 lediglich um 2,2 Prozent steigen. Vergleichswert ist das vierte Quartal …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen. Im aktuellen „Meinungstrend“, den die „Bild“ in ihrer Dienstagausgabe veröffentlichten wird, verbessern sich CDU/CSU (26 Prozent), aber auch die FDP (7 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die Grünen (14 Prozent) und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und stattdessen eine Streichung der Steuerklasse 5 gefordert. „Junge Frauen und Männer wollen Partnerschaftlichkeit und starke Familien“, sagte die Vorsitzende der Organisation, Annette Widmann-Mauz, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Für beides …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse „verstehen lernen, dass die Nato und die EU zwei vollständig getrennte Organisationen sind“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Beiden ist indessen gemeinsam, dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird.“ …