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Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. „Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische Lösungen wie beim Tunesien-Abkommen setzt, ist sie für uns genauso Ansprechpartner wie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. „Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man könnte auch an Stellschrauben wie beispielsweise an der gleichzeitigen Inanspruchnahme von Elterngeld durch beide Elternteile drehen“, sagte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wie Familienministerin Lisa Paus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen „energiepolitischen Kassensturz“. Bislang würden nur die Termine für den Ausstieg aus einer alten Technologie klar definiert. Dagegen seien die Pläne zum Einstieg in eine neue Technologie „nach wie vor weit davon entfernt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. „Unser Ziel ist eine stärkere Spreizung bei den Sätzen für die pauschale Versteuerung“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt am Sonntag“. „Für Dienstwagen mit Verbrennungsmotor wollen wir aus der Ein-Prozent-Regel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen. „Zum Stand 5. Juli 2023 wurden in den Ländern insgesamt 255 Anträge mit einem Antragsvolumen von rund 11,3 Millionen Euro gestellt. Für 98 Anträge wurden Auszahlungen in Höhe …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um ein halbes Jahr vorzuziehen. „Wir setzen darauf, dass die Städte für den Ausbau der Fernwärmenetze die nötige Investitionssicherheit bekommen und bei den Fristen kein zu enges Korsett geschnürt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Regierungssprecher Steffen Hebestreit werden ab sofort in Kopie auf den Regierungswebsites veröffentlicht. „Die auf den Twitter-Accounts @Regsprecher und @Bundeskanzler veröffentlichten Beiträge werden als Screenshots auf bundesregierung.de …

Berlin/Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einer Abkehr des Landes von der Demokratie führt. Die Justizreform, die in der nächsten Woche in der Knesset verabschiedet werden wolle, sei nur ein Teil eines viel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die „Bild“ (Samstagausgabe) meldet, wird im Parteitagsantrag „SN3“ die Forderung „Aufbau eines AfD-freundlichen TV-Senders“ aufgeführt. Der Sender solle noch vor der Bundestagswahl „in der laufenden Vorstandsperiode“ bundesweit auf Sendung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider (SPD) aus Cuxhaven nahm auf dem Traditionssegler „Ryvar“ an der NABU-Reise entlang der Ostseeküste teil und diskutierte dort mit Landespolitikern, Umweltschützern und der Energiewirtschaft über den Meeresschutz: „Um …