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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die konsequente Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag. „Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. Wer mittags im Freibad Menschen angreife, müsse abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Streikbereitschaft für den Fall eines Scheiterns unterstrichen. „Wir halten einen Streik sehr lange durch“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der FAZ (Montagsausgabe). Mit Blick auf die schwierigen Tarifauseinandersetzungen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Aktionen der Protestgruppe „Letzte Generation“ als „kontraproduktiv“ kritisiert. „Wenn zum Beispiel Greenpeace eine Bohrinsel besetzt, kann jeder verstehen, worum es geht“, sagte er der „Welt“ (Montagsausgabe). „Wenn aber die `Letzte Generation` ein Gemälde überschüttet, sagen verständlicherweise 98 Prozent …

Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Im Iran soll die berüchtigte Sittenpolizei künftig wieder zur Vollstreckung der Kopftuchpflicht eingesetzt werden. Entsprechende Patrouillen würden am Sonntag wieder aufgenommen, berichten iranische Medien unter Berufung auf Polizeiangaben. Eigentlich war die umstrittene Behörde im vergangenen Herbst nach heftigen Protesten aufgelöst worden. Die Protestwelle war durch den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linken-Chefin Janine Wissler hat die Forderung des Parteivorstandes an Sahra Wagenknecht bekräftigt, auf ihr Bundestagsmandat zu verzichten. „Nicht wir haben den Bruch gemacht, sondern das hat Sahra Wagenknecht gemacht“, sagte Wissler am Sonntag im sogenannten „Sommerinterview“ der ARD. Sie habe gesagt, sie werde nicht mehr für …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der hohen Temperaturen in Deutschland fordert die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, die Kommunen auf, in ihren Hitzeschutzplänen die Situation von wohnungslosen Menschen stärker zu berücksichtigen. „Die Lebensrealität von Obdachlosen wird nicht mitgedacht“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Mit vielen Tipps zum Verhalten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen. Angesichts zu erwartender Milliardenkosten müsse die sogenannte Anpassung an den Klimawandel „künftig als echte Gemeinschaftsaufgabe in Artikel 91a GG“ verankert werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU-Sozialflügel beklagt nach der Beförderung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär „Defizite“ im Sozialprofil der Partei. „Wir haben mit Karl-Josef Laumann nur noch einen Vertreter des sozialen Flügels in der engeren Parteiführung“, sagte der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgaben). „Von 26 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Kindergrundsicherung hält Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Investitionen in Integrationsmaßnahmen und Bildung grundsätzlich für sinnvoller als höhere Leistungen für betroffene Familien. „Es gibt einen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und Einwanderung nach Deutschland“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Nach den Zahlen meines Ministeriums lebt …

Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei genauso ab wie eine Kooperation mit der AfD. „Es ist ein Überlebenselixier unserer CDU hier im Land, dass wir die Abgrenzung zu den Rändern hinbekommen, ohne dass ich ganz links und ganz rechts gleichsetzen würde“, …