Umstrittene Wahlrechtsreform von Bundesrat gebilligt
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. …
Röttgen kritisiert fehlende Unterstützung bei Raketenlieferungen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisiert, dass sich die Bundesregierung nicht an einer europäischen Initiative zur Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite an die Ukraine beteiligt. „Das hätte uns gut angestanden, weil es eine ganz entscheidende Unterstützung der Ukraine ist“, sagte er am Freitag den Sendern RTL und …
Bundesrat macht Weg für überarbeitetes Whistleblower-Gesetz frei
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für das überarbeitete Whistleblower-Gesetz freigemacht. Die Länderkammer stimmte dem „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ zu, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der …
Ökonomen sehen leicht bessere Lage in Westeuropa
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Volkswirte aus Westeuropa sehen eine leicht verbesserte wirtschaftspolitische Lage in ihrer Region gegenüber dem Vorquartal. Das geht aus dem Economic Experts Survey (EES) hervor, einer vierteljährlichen Umfrage des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik. Demnach bewerten sie die Wirtschaftspolitik in der Region mit plus drei …
Dax startet mit Gewinnen – US-Schuldenstreit im Fokus
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Freitagmorgen positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.890 Punkten berechnet, 0,3 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten am Morgen die Aktien der Hannover Rück, von RWE und Infineon. Im …
London: Russische Schwarzmeerflotte nutzt wieder Sagaris-Raketen
London (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes hat die russische Schwarzmeerflotte in der Nacht zum 9. Mai zum zweiten Mal seit zwei Monaten SS-N-30a Sagaris-Raketen auf die Ukraine abgefeuert. Obwohl bis März 2023 regelmäßig eingesetzt, hatte das russische Militär Angriffe mit den Marschflugkörpern seit dem 9. März mit …
Zahl der Insolvenzen im April zurückgegangen
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist im April zurückgegangen. Nach vorläufigen Angaben sank sie um 14,1 Prozent gegenüber dem Vormonat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Februar und März hatte sie noch um 10,8 Prozent beziehungsweise 13,2 Prozent gegenüber dem jeweiligen …
Außenhandel mit China gesunken
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im 1. Quartal 2023 ist der Außenhandel mit Deutschlands wichtigstem Handelspartner China gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken. Die Importe von und Exporte nach China gingen um 10,5 Prozent auf 64,7 Milliarden Euro zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Damit lag der Wert der mit …
Weniger Gründungen größerer Betriebe
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Im ersten Quartal wurden in Deutschland weniger größere Betriebe neu gegründet als im Vorjahresquartal. Der Rückgang belief sich auf 5,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Auswertung der Gewerbemeldungen am Freitag mit. Demnach gab es insgesamt rund 33.100 neue Betriebe, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf …
Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sinken langsam weiter
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die hohen Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte sind zuletzt erneut zurückgegangen. Im März waren sie um 1,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat, womit sich der Anstieg den sechsten Monat in Folge abgeschwächt hat, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Während die Veränderungsraten gegenüber dem Vorjahr seit …
