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Stamp wirft Grünen Blockade im Asylstreit vor

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um eine Senkung der illegalen Migration wirft der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), den Grünen Blockadehaltung und Parteichefin Ricarda Lang „Realitätsverlust“ vor. „Wir hätten bereits vor der Sommerpause Abkommen mit Georgien und Moldau schließen können, die aber nur sinnvoll sind, wenn beide Staaten …

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Niedersachsen drängt auf weitere Gelder für Tierhaltungsumbau

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern hat die niedersächsische Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, weitere Finanzierungszusagen für den Umbau der Nutztierhaltung zu geben. „Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung braucht“, sagte …

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Champions League: Paris gewinnt gegen Dortmund

Paris (dts Nachrichtenagentur) – Am 1. Gruppenspieltag der Champions League hat Paris Saint-Germain gegen Borussia Dortmund 2:0 gewonnen. Damit führt Paris die Gruppe F an, während Dortmund bislang an vierter Stelle steht. Über weite Strecken dominierte Saint-Germain die Partie, während Borussia sich auf die Defensive konzentrierte. Dennoch brachte erst ein …

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US-Börsen lassen nach – Anleger warten auf Zinsentscheid

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 34.518 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.444 Punkten 0,2 Prozent …

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Habeck schätzt Chance auf Industriestrompreis auf „Fifty-fifty“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über einen staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Chancen auf seine Einführung auf „Fifty-fifty“ beziffert. Bisher allerdings sei es „nicht gelungen, eine einheitliche Position der Bundesregierung hinzubekommen“, sagte der Grünenpolitiker dem „Spiegel“. Er warb noch mal eindringlich für eine Einführung dieses …

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Ausbau von Bahn-Bestandstrecke zwischen Hannover und Hamburg geplant

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von der Deutschen Bahn angestrebte Neubau einer Schnellfahrstrecke von Hannover nach Hamburg rückt in weitere Ferne. Nach jahrzehntelangem Streit haben sich der Bund, das Land Niedersachsen und die Deutsche Bahn darauf geeinigt, zunächst die deutlich langsamere Bestandsstrecke über Lüneburg auszubauen, wie die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ …

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CDU Sachsen kritisiert Vorstoß zu Minderheitsregierungen

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem CDU-Landesverband Sachsen kommt Kritik am Vorstoß des Vorsitzenden der Grundwerte-Kommission der Partei, Andreas Rödder. Der hatte gefordert, falls nötig, auch auf CDU-Minderheitsregierungen in Ostdeutschland zusetzen, selbst wenn sie in Einzelfällen von der AfD unterstützt würden. „Unser Ziel ist es, bei der Landtagswahl stärkste Kraft …

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SPD fürchtet „ethnische Säuberung“ in Bergkarabach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat Aserbaidschan nach der Eskalation des Konflikts um Bergkarabach aufgefordert, die Gewalt zu beenden. „Offensichtlich nutzt Aserbaidschan ganz gezielt seine eigene militärische Überlegenheit in Verbindung mit dem schwindenden Einfluss Russlands in der Region dazu, gewaltsam Fakten zu schaffen“, sagte Schmid dem Nachrichtenportal „T-Online“ …

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Trittin drängt auf EU-Reaktion zur Eskalation in Bergkarabach

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Aserbaidschan wegen der Eskalation in Bergkarabach scharf kritisiert und die EU zum Handeln aufgefordert. „Die militärische Eskalation Aserbaidschans gegen die Menschen in Bergkarabach ist ein Verstoß gegen internationales Recht“, sagte Trittin am Dienstag dem Nachrichtenportal „T-Online“. Aserbaidschans Regierung ziele offenkundig darauf, …

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Lang befürchtet höhere Ausgaben für Kindergrundsicherung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsausgaben für die Kindergrundsicherung können nach Aussagen der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang deutlich höher ausfallen als die in der Ampel-Koalition vereinbarten 2,4 Milliarden Euro im Jahr. „Am Ende reden wir über ein neues System der Familienförderung und über einen Rechtsanspruch, der sich selbstverständlich nicht auflöst, wenn …

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