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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Weltkindertags hat sich die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Leni Breymaier, für eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Sozialdemokraten setzten sich für „ein sichtbares starkes Kindergrundrecht in unserer Verfassung“ ein, sagte Breymaier der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgaben). Weiter mahnte die SPD-Politikerin in …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Kliniken erwägen eine Einschränkung ihrer Leistungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts im Auftrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. 49 Prozent der Allgemeinkrankenhäuser erwarten, ihr Angebot in den nächsten sechs Monaten reduzieren zu müssen, …

München (dts Nachrichtenagentur) – Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl im Oktober weiter Mitglied der bayerischen Staatsregierung sein – schließt aber langfristig einen Umzug nach Berlin nicht aus. „Ich möchte wieder Wirtschaftsminister werden“, sagte er der „Mediengruppe Bayern“ (Mittwochausgaben). Sollten die Freien Wähler 2025 den Einzug in den Bundestag …

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die neue Parteiführung der NRW-SPD bereitet sich auf eine Parteigründung durch Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht vor. „Vielleicht wird die Europawahl dafür ein erster Testlauf“, sagte der neue Vorsitzende der Landespartei, Achim Post, der Rheinischen Post (Mittwochausgabe). „Frau Wagenknecht versucht, die alten Ideen von links und rechts zu …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des diesjährigen Weltkindertags hat der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, Deutschland als kinderunfreundliches Land kritisiert. „Gerade bezogen auf die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention kann man sagen, dass Deutschland ein kinderrechtliches Entwicklungsland ist“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Es brauche die Verankerung von Kinderrechten im …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der armenische Botschafter in Deutschland, Viktor Yengibaryan, hat Aserbaidschan Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit einem neuerlichen Angriff auf die Region Berg-Karabach vorgeworfen. „Die zivile Infrastruktur wird massiv mit Artillerie und Drohnen angegriffen, das ist ein Kriegsverbrechen“, sagte Yengibaryan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben) und fügte hinzu: „Das Ziel …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für ihre Bewertung von Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator verteidigt. „Ich teile die Einschätzung von Ministerin Baerbock“, sagte Jensen dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „China ist eine sozialistische Diktatur. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Städtetag hat vor dem Protesttag der Kliniken einen Inflationsausgleich vom Bund und Ländern für die Krankenhäuser gefordert. „Um die Krankenhäuser zu retten, brauchen sie jetzt Sofortmaßnamen und schnelles Geld“, sagte Markus Lewe (CDU), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister der Stadt Münster, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Sie …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund der Debatte über Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu China hat sich der Direktor der Denkfabrik European Resilience Initiative Center, Sergej Sumlenny, für eine deutlichere Sprache in der deutschen Politik ausgesprochen. „Die deutsche Außenpolitik war jahrelang gekennzeichnet durch absolute Sterilität“, sagte Sumlenny …

CDU (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Auftritt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor dem Innenausschuss des Bundestags hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, eine umfassende Aufklärung zur Abberufung des Behördenleiters Arne Schönbohm verlangt. „Es stehen schwere Vorwürfe gegen die Bundesinnenministerin im Raum“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). Die …