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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union fordert die SPD auf, bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen in der Migrationspolitik nicht länger auf der Bremse zu stehen. „SPD-Fraktionschef Mützenich verkennt die Dramatik der Lage: Viele Städte und Gemeinden stehen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit, und viele Bürger fürchten sich vor Kontrollverlust und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstag) berichtet, fordern die Länder die Bundesregierung auf, das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern. Die Empfehlung der zuständigen Ausschüsse liegt der Zeitung vor. Darin heißt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen eindämmen. „Migranten lassen sich so nicht von Grenzübertritten abhalten, sie werden es immer wieder versuchen, denn sie bleiben ja in der EU“, sagte Knaus …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 33 Jahre nach der Wiedervereinigung sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gute Perspektiven für die Wirtschaft in den neuen Ländern. „Aktuell sind mehr als 20 Großinvestitionen in Ostdeutschland anvisiert – das Investitionsvolumen liegt bei über 50 Milliarden Euro“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Mit …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – 33 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sind die durchschnittlichen Renten im Osten Deutschlands immer noch deutlich niedriger als im Westen. Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundesarbeitsministeriums hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Demnach lag die durchschnittlich ausgezahlte Rente …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm sieht Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort zunehmend im Vorteil. „Die aktuell herausfordernde Situation nach der Krise sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den vergangenen drei Jahrzehnten viel passiert ist“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Die ostdeutschen Länder hätten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum 33. Tag der Deutschen Einheit sieht Friedrich Merz (CDU) vor allem in der Gefühlslage zwischen Ost und West weiter Unterschiede. „Staatsrechtlich ist die Deutsche Einheit zu 100 Prozent vollendet. Emotional ist sie das noch nicht“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). In den letzten Monaten …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium schließt eine Aufstockung der deutschen KFOR-Truppe in der ehemals serbischen Provinz Kosovo nicht aus. „Wir beobachten die Lage genau und stehen im engen Kontakt mit der kosovarischen Regierung und unseren Nato-Verbündeten zu möglichen weiteren Schritten“, sagte ein Sprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Es gilt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat für eine Aufstockung der westlichen Truppen im Kosovo plädiert. „Die KFOR-Truppe sollte aufgestockt werden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Denn das wirkt definitiv abschreckend. Niemand möchte sich mit Nato-Truppen anlegen. Die aktuellen Ereignisse zeigen auch, dass unsere …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Montag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33,433 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.288 Punkten minimal …