Wissler kritisiert Steinmeier-Äußerungen zur Flüchtlingspolitik
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Steinmeiers Vorschläge bestärken diese …
Unionsfraktionsvize Müller fordert dauerhafte Grenzkontrollen
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Unions-Fraktionsvize Sepp Müller fordert zur Eindämmung der illegalen Migration dauerhafte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. „Binnengrenzkontrollen funktionieren seit mehreren Jahren zwischen Deutschland und Österreich“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das sollte überall so sein, insbesondere zwischen Deutschland und Tschechien sowie Polen.“ Polen, Tschechien und Österreich führen …
Linke hält Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten für unrealistisch
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken. „Der Vorschlag von Carsten Schneider ist prinzipiell richtig, aber unter der Ampel maximal unrealistisch“, sagte der Ostbeauftragte der Linkspartei, Sören Pellmann, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das Grunderbe wird unter dieser Bundesregierung definitiv nicht kommen.“ Schneider …
EU-Ratspräsident Michel will EU-Beitritt der Ukraine bis 2030
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen …
Vorsitzender von US-Repräsentantenhaus abgesetzt
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das US-Repräsentantenhaus hat am Dienstag in einer historischen Abstimmung für die Absetzung ihres Vorsitzenden Kevin McCarthy gestimmt. 216 Abgeordnete stimmten für die Absetzung, 210 dagegen. Ausschlaggebend waren am Ende acht Republikaner, die ebenfalls dafür votierten, ihren Parteifreund McCarthy aus dem Amt des Sprechers zu entfernen. Eine …
US-Börsen lassen kräftig nach – Zinssorgen wieder größer
New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Der Dow schloss bei 33.002 Punkten satte 1,3 Prozent niedriger als am Vortag. Der breiter gefasste S&P 500 ging sogar 1,4 Prozent runter auf 4.229 Punkte, und die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq-100 am Ende 1,8 Prozent schwächer …
Bus stürzt in Venedig von Brücke – Mindestens 20 Tote
Venedig (dts Nachrichtenagentur) – In italienischen Großstadt Venedig sind am Dienstag mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nachdem ein Bus mit zahlreichen Menschen an Bord von einer Brücke gestürzt ist. In ersten Berichten hieß es, das Fahrzeug sei 15 Meter in die Tiefe gestürzt und sei anschließend in Flammen aufgegangen. …
Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite Ablehnung
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung. Die FDP verwies auf die frühere Regierungspraxis der CDU im Bund: „Die Union hat in ihren eigenen Regierungsjahren die Wirtschaft immer stärker ausgepresst und jedes Verständnis für …
SPD und Union kritisieren Rekordzins beim Studienkredit der KfW
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die jüngste Zinserhöhung der bundeseigenen Förderbank KfW für den Studienkredit auf neun Prozent hat heftige Kritik ausgelöst. Die Union findet dies „völlig inakzeptabel – es kann nicht sein, dass sich Studierende bei der Finanzierung ihres Studiums massiv verschulden“, sagte die Berichterstatterin der Unionsfraktion, Katrin Staffler (CSU), …
Scholz telefoniert mit Partnern zur Lage in der Ukraine
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner …