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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann beharrt darauf, die staatlichen Hilfen für private Seenotretter im Mittelmeer fortzusetzen. „Seenotrettung ist eine humanitäre und rechtliche Pflicht“, sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Es ist gut, dass das Parlament eine Unterstützung in Höhe von jeweils zwei Millionen Euro pro Jahr bis …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland wird die zivile Seenotrettung im Mittelmeer nach Darstellung des Auswärtigen Amts doch bis zum Jahr 2026 finanziell unterstützen. „Aufgrund eines technischen Versehens ist im derzeitigen Entwurf des Haushaltsplans 2024 die explizite Veranschlagung der entsprechenden Haushaltsmittel zunächst nicht erfolgt“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts den …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bahnvorständin Sigrid Nikutta will laut eines Medienberichts bei der Bahn-Tochter DB Cargo angeblich 1.200 Stellen von Führungskräften und 400 von Lokführern streichen. Die Lokführer sollen sich demnach anschließend bei Tochterfirmen von Cargo bewerben, etwa bei der Firma MEG bei Halle, RBH und TFG, schreibt das Magazin …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bei dem Raketenangriff der radikal-islamischen Hamas aus dem Gazastreifen sind in Israel mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen und über 500 verletzt worden. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte in einer TV-Ansprache, das Land befinde sich „im Krieg, nicht in einer Operation“. Unter den Todesopfern soll auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ampel verliert kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen bundesweit an Zustimmung. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommt die Kanzlerpartei SPD nur noch auf 17 Prozent, das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Göring-Eckardt, dass ihrer Ansicht nach die AfD von der ungeordneten Migration profitiere. „Deswegen bin ich vehement dafür, dass wir Ordnung …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung auf schärfere Regeln in der EU-Asylpolitik ist bei den Grünen parteiinterne Kritik laut geworden, eigene Positionen in Regierungsverantwortung nach rechts zu verschieben. „So geht es nicht. Wir schaffen mit dieser Verschärfung der EU-Asylpolitik faktisch Menschenrechte ab. Die Parteispitze hätte sich klar dazu positionieren …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) spricht sich dafür aus, weiterhin am System der Schulnoten in Deutschland festzuhalten. Das schreibt Stark-Watzinger in einem Gastbeitrag gemeinsam mit ihrem Kollegen Moritz Promny, Bildungspolitischer Sprecher im hessischen Landtag, für das Nachrichtenportal T-Online: „Kindliche Neugier und autodidaktische Impulse sind eine der mächtigsten …

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Die Ukraine findet sich mit dem Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht ab. Der außenpolitische Berater von Präsident Wolydmyr Seleksnkyj, Mykhailo Podolyak, sagte der „Bild“: „Wir brauchen Taurus, um die wichtigste Transport- und Logistikverbindung zu zerstören, die über die Krim verläuft. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die AfD wirbt zunehmend um Deutsche mit Migrationsgeschichte als potenzielle Wähler. „Einwanderer und ihre Nachkommen haben genauso Vorurteile wie andere auch“, sagte der Duisburger Politikwissenschaftler Achim Goerres dem „Spiegel“. Das mache sie für die AfD zunehmend interessant. Vor allem bei türkischstämmigen Deutschen sieht der Wissenschaftler ein …