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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat sich dafür ausgesprochen, die Gesetze gegen antisemitische Hetze notfalls so zu verschärfen, dass Äußerungen wie „Tod den Juden“ oder „Tod Israel“ zweifelsfrei strafbar sind. „In dieser Hinsicht ist es klar, dass man jetzt anders handeln muss“, sagte Prosor …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad sieht die von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vorgeschlagenen Maßnahmen zum leichteren Abschuss von Problemwölfen nur als ersten Schritt zur Vermeidung von Weidetierrissen. „Es ist ein erster Schritt, darf aber im Umgang mit dem Wolf nicht der letzte sein“, sagte Konrad der …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ werde „nicht für kurzfristige Entlastung sorgen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg (CDU), …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an. „Wir erleben gerade einen Kipppunkt in unserer Gesellschaft“, sagte Wegner der „Welt“ (Freitagausgabe). Viele Menschen hätten Vertrauen in die Politik und in staatliche Institutionen verloren, weil Länder, Städte und …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der Anstieg der Verbraucherpreise in den USA hat sich im September in unverändertem Tempo fortgesetzt. Die Inflationsrate blieb wie im Vormonat bei 3,7 Prozent, wie aus einer Mitteilung der US-Statistikbehörde vom Donnerstag hervorgeht. Gegenüber dem Vormonat erhöhten sich die Preise im neunten Monat des Jahres um …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren, führt innerkirchlich zu Widerspruch. Der Rat der EKD hatte sich am Mittwoch in der Debatte über eine Neuregelung positioniert und sich für ein Fristenkonzept ausgesprochen, durch das der Lebensschutz …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1. Januar bis zum 31. August dieses Jahres im Bereich Islamismus 284 Ermittlungsverfahren gegen 308 Beschuldigte eingeleitet. Im Bereich Rechtsextremismus wurden in diesem Zeitraum elf Ermittlungsverfahren gegen 28 Beschuldigte eingeleitet, im Bereich Linksextremismus in diesem Zeitraum keine. Dies zeigt …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt weitere Entlastungen für die Bürger. „Einen zeitlich begrenzten Brückenstrompreis halte ich hier ebenso für ein geeignetes Instrument wie eine Senkung der Stromsteuer“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Ebenso bin ich gegen ein zu frühes …

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Der erste vom Auswärtigen Amt beauftragte Sonderflieger der Lufthansa zur Evakuierung deutscher Staatsbürger ist am Donnerstag in Tel Aviv mit Ziel Frankfurt gestartet. An Bord sollen sich 372 deutsche Staatsangehörige befinden, teilte das Ministerium mit. Es ist der erste von drei Fliegern, die am Donnerstag …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten. „Die Ampel muss die Kosten der Migrationskrise bei Ländern und Kommunen übernehmen und jetzt endlich feste Finanzierungszusagen machen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Außerdem …