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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag. Wie das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, wird die öffentliche Anhörung im Familienausschuss zum Gesetzentwurf nicht wie geplant am 13. November 2023 stattfinden. Auch die erste Lesung, die ursprünglich in …

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eine weitere Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Den Angeschuldigten werde gemeinschaftliche Steuerhinterziehung in vier Fällen betreffend die Kapitalertragsteuer in den Jahren 2009 und 2010 mittels sogenannten Cum-Ex-Aktiengeschäften vorgeworfen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Ihnen werde …

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, die stationären Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz im nächsten Schritt um drei Monate zu verlängern. „Es geht nicht darum, jetzt Lösungen voranzubringen, die möglichst hart klingen, sondern die voranzubringen, die möglichst viel bringen“, sagte Lang am Mittwoch den …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.153 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen Tagesstart drehte der Dax erst am Nachmittag ins Plus. „Anleger greifen in diesen Tagen bei Aktien …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir auch Viertel entflechten, dass wir die Residenzpflicht wieder einführen“, sagte Kubicki dem TV-Sender „Welt“ am Dienstag. „Wir können nicht – wie in Frankreich – Banlieues sich …

Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – António Costa hat seinen Rücktritt vom Amt als Premierminister Portugals eingereicht. Das teilte er am Dienstag in einer Fernsehansprache mit. Die Polizei hatte am Vormittag den Amtssitz des Sozialdemokraten durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft wird gegen Costa wegen Verdachts auf Korruption bei Lithium- und Wasserstoffprojekten ermittelt. Insgesamt fünf …

Gaza (dts Nachrichtenagentur) – Rund 70 Prozent der Bewohner des Gaza-Streifens sind seit Kriegsbeginn vertrieben worden. Das teilte das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) am Dienstag mit. Die Organisation spricht von einer „Zwangsumsiedlung“ und einer „kollektiven Bestrafung“ der Zivilbevölkerung. Über 717.000 Menschen seien in 149 …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesicht zahlreicher Anti-Israel-Demos sowie Angriffen auf Holocaust-Gedenkstätten beobachtet die Amadeu-Antonio-Stiftung immer mehr Risse in der deutschen Erinnerungskultur. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten „Zivilgesellschaftlichem Lagebild Antisemitismus“ hervorgeht, wird Antisemitismus zunehmend für eine „Demontage der Erinnerungskultur“ genutzt. Der Großangriff der Hamas auf Israel sei dabei eine „tiefgreifende …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag im roten Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.090 Punkten berechnet, was einem Abschlag von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag entspricht. An der Spitze der Kursliste …