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Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf führende Parteikreise. Ein Vertreter des Parteirates sagte dem RND, eine Mehrheit sei derzeit nicht gesichert. Rechtsexperten bezweifeln, ob der Gesetzentwurf wegen unverhältnismäßiger …

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Lottozahlen vom Samstag (11.11.2023)

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 9, 25, 26, 40, 45, 49, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 6762885. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 669232 gezogen. …

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Bericht: Ukrainischer Kommandeur in Nord-Stream-Anschlag verwickelt

Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Ein ukrainischer Spezialkräfte-Kommandeur soll einem Medienbericht zufolge eine „maßgebliche Rolle“ bei den Sprengstoff-Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines im September 2022 gespielt haben. Nach gemeinsamen Recherchen des „Spiegel“ und der „Washington Post“ soll der langjährige Agent der ukrainischen Geheimdienste eine der zentralen Figuren hinter den Attacken auf die …

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Kritik an Islamverband Ditib wird lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am 17. November in Berlin wächst die Kritik an der Rolle des deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib. „Wir brauchen eigenständige, von Ankara unabhängige Strukturen, in denen ein Islam gelebt werden kann, der sich zu unseren Werten bekennt und fest …

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Deutschland soll Veteranentag bekommen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Vorbild unter anderem der USA wird es in Deutschland wohl schon im kommenden Jahr einen Gedenktag für die ehemaligen Soldaten der Bundeswehr geben. „Deutschland bekommt einen Veteranentag“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Wir sind uns in den Ampelfraktionen darüber einig und …

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Deutschland stockt Hilfen für Palästinensergebiete auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland will seine humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete weiter aufstocken. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kündigte am Samstag bei einem Besuch in Ramallah im Westjordanland an, den Palästinensern weitere 38 Millionen Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Insgesamt sind es somit im laufenden Jahr 160 Millionen Euro. …

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Bericht: Waffenchaos bei Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein

Kiel (dts Nachrichtenagentur) – In Schleswig-Holstein sind einem Medienbericht zufolge 120 scharfe Schusswaffen aus Hand der Sicherheitsbehörden verschwunden. Nach einer Sicherstellung von Gewehren bei einem Waffensammler im Jahre 2021 waren die Waffen beim LKA und der Waffenbehörde gelagert – wo die Waffen des Modells K98 mittlerweile sind, wissen die Behörden …

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Erdogan will internationale Friedenskonferenz zu Nahostkonflikt

Riad (dts Nachrichtenagentur) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert eine internationale Friedenskonferenz zur Lösung des Nahostkonflikts. „Es ist wichtig, dass wir diese Krise zum Ausgangspunkt für eine dauerhafte Lösung der palästinensischen Frage machen“, sagte er am Samstag bei einem gemeinsamen Gipfel der Arabischen Liga und der Organisation für …

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Insa: FDP fällt auf fünf Prozent – SPD und Grüne legen zu

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in der neuesten Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa in der Wählergunst nachgelassen. Im sogenannten „Sonntagstrend“, den das Institut wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, verlieren die Liberalen einen Punkt und kommen nur noch auf fünf Prozent. „Das ist der schlechteste Wert, den Insa …

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Bamf soll wegen Überlastung Flüchtlinge seltener überprüfen

Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards bei Asylverfahren wegen Überlastung der Verwaltung senken. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine entsprechende E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Danach sollen Ausweisprüfungen, Sprachchecks, Registerabfragen seltener vorgenommen werden. Ebenso soll auf Reisewegsbefragungen und Bildungsstatistiken weitgehend verzichtet werden. …

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