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Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert. Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). Der Vertrag enthalte zum Osten „eine lapidare …

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CSU: „Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“

Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben. „Der Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden“, sagte CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange, der für die Union die Arbeitsgruppe Verkehr geleitet hat, der „Süddeutschen Zeitung“. Das würde bedeuten, dass zwei bis …

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Papaplatte sieht Tiktok als „Booster für Populismus und Fake News“

Der Livestreamer Kevin Teller, besser bekannt als Papaplatte, ist besorgt über den Rechtsruck bei jungen Menschen und Hass im Netz. „Ich mache mir Sorgen, wie sich Social Media insgesamt entwickelt“, sagte Teller dem „Spiegel“. „Vor allem Tiktok ist ein ganz, ganz großer Booster für Populismus und Fake News. Man kann …

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„Junge Welt“ kritisiert Festnahme von Journalisten an Humboldt-Uni

Die „Junge Welt“ kritisiert die vorübergehenden Festnahmen von drei Journalisten bei der propalästinensischen Besetzung eines Hörsaals an der Berliner Humboldt-Universität am Mittwoch. „Das polizeiliche Vorgehen gegen Journalisten, die von einer studentischen Protestaktion an der Humboldt-Universität berichtet haben, ist eine unzulässige Behinderung journalistischer Tätigkeit und stellt einen inakzeptablen Verstoß gegen die …

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Bremen will Bundesmittel für Seehäfen von über 500 Millionen Euro

Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 Millionen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gefordert. „Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher …

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Lutz: Deutsche Bahn braucht insgesamt 150 Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn braucht nach Einschätzung von Konzernchef Richard Lutz rund 150 Milliarden Euro zur Modernisierung ihrer maroden Infrastruktur. Vor dem Hintergrund des geplanten Infrastrukturpakets der künftigen schwarz-roten Regierung sagte Lutz dem Nachrichtenportal T-Online, das sei der „zusätzliche Finanzierungsbedarf“. „Mindestens 80 Milliarden Euro davon benötigen wir für das bestehende Netz“, …

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Kein Eiermangel zu Ostern: Geflügelwirtschaft gibt Entwarnung

Hans-Peter Goldnick, Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft, gibt Entwarnung zur Eiersituation an Ostern. „Ich bin zuversichtlich, dass es keine Engpässe geben wird“, sagte Goldnick dem Nachrichtenportal T-Online. Zwar könne es passieren, dass nicht überall jede Farbe, Größe oder Haltungsform gleichzeitig erhältlich sei, doch: „Ganz egal, wie viele Eier Sie …

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Schweitzer fordert von SPD „auf allen Ebenen Veränderung“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat seine Partei zu einem radikalen Neuanfang nach ihrem historisch schlechten Ergebnis von 16,4 Prozent bei der Bundestagswahl aufgefordert. „Die SPD braucht nach diesem Wahlergebnis aber wirklich einen neuen Aufschlag“, sagte Schweitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das betrifft nicht nur Köpfe im Kabinett und in …

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Linke fordert Volksentscheid über Vermögensteuer

Linken-Chef Jan van Aken fordert eine bundesweite Volksabstimmung über die Einführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Das wäre ein Signal für mehr direkte Demokratie „und die Antwort auf die wachsende Politikverdrossenheit“, sagte er dem „Spiegel“. Anlass für van Akens Äußerungen ist eine Umfrage des Instituts Infratest. Demnach befürwortet eine Mehrheit der …

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Fachkräftemangel in Ostdeutschland trotz Konjunkturflaute spürbar

Der Fachkräftemangel in Mitteldeutschland bleibt trotz der aktuellen Konjunkturflaute spürbar. Jan Opitz von der Metropolregion Mitteldeutschland sagte dem MDR, dass es insbesondere in den Bereichen Pflege, Gesundheits- und Sozialwesen sowie in der Logistik viele offene Stellen gebe. Die schwache Konjunktur habe den Fachkräftemangel nur leicht abgeschwächt. Claudia Münch vom Wirtschaftsforschungsinstitut …

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