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Die Autoindustrie und die Stahlindustrie haben sich jeweils mit einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt, um die Handelspolitik bei Stahlimporten zu beeinflussen. Dabei stehen ihre Positionen diametral gegenüber, meldet das Nachrichtenmagazin „Politico“.Die Wirtschaftsvereinigung Stahl fordert in ihrem Brief, die Importquoten massiv zu senken und darüber hinaus 50 Prozent Schutzzölle …

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) sieht aktuell keine Spielräume im Bundeshaushalt, um die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Fleisch sollte aber nicht durch eine Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer „künstlich verteuert“ werden, sagte Rainer dem „Tagesspiegel“.„Mein Auftrag ist es nicht, die Preisschilder im Supermarkt zu bestimmen. Mein Auftrag ist es, …

Der Satiriker Marc-Uwe Kling („Die Känguru-Chroniken“) hat die Sparsamkeit seiner Kindheit trotz Beststeller-Erfolgs noch in den Knochen. „Über Geld habe ich vor allem gelernt, dass es knapp war“, sagte Kling der „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Das trägt man auf jeden Fall mit sich rum. Ich habe immer noch totale Probleme, …

Die CDU will die zum 1. Januar 2026 geplante Aktivrente für Senioren noch attraktiver machen und dringt auf einen höheren Freibetrag als bisher geplant.Wie die „Bild“ am Freitag schreibt, sollen Senioren nach Erreichen der Regelaltersgrenze künftig 3.000 Euro steuerfrei verdienen können. Dementsprechend würde der Grundfreibetrag auf Jahressicht bei 36.000 Euro …

Der früherer FBI-Chef und Trump-Widersacher James Comey wird in den USA angeklagt. Dabei geht es um die mutmaßliche Weitergabe von Informationen aus einem Ermittlungsverfahren an die Medien.Wie aus der am Donnerstag veröffentlichte Anklageschrift hervorgeht, gibt es formal zwei Anklagepunkte: Behinderung des Kongressverfahrens, bei dem er am 30. September 2020 aussagte, …

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Bereitschaft seiner Partei zu Gesprächen über eine mögliche Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte signalisiert. Diese würde ab 2035 den Verkauf von Neuwagen mit CO2-Ausstoß unterbinden.„Die Zukunft des Autos wird elektrisch sein“, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgaben). „Das machen uns andere Länder vor, und auch die …

Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushälter, Andreas Schwarz, hat die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, das eingefrorene russische Vermögen für einen Ukraine-Kredit zu nutzen.„Russland fügt der Ukraine neben unsagbarem menschlichem Leid auch riesige materielle Schäden zu“, sagte Schwarz der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die Frage nach Reparationen stellt sich in …

Vor den Beratungen im Bundesrat fordert der Deutsche Städtetag Bund und Länder dazu auf, die künftige Finanzierung des Deutschlandtickets noch einmal zu überdenken.„Die festgefahrene Position von Bund und Ländern, ihren Zuschuss für das Ticket auf je 1,5 Milliarden einzufrieren, bleibt schwierig“, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die …

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat zum Start der Expertenkommission für die Gesundheitsfinanzen vor Leistungskürzungen gewarnt.Das Ziel der Kommission sei es, die Versorgung der Patienten zu verbessern. „Das wird vor allem klappen, wenn wir uns auf echte Strukturreformen einigen, mit denen die vorhandenen Ressourcen im System besser und effizienter genutzt …

Vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober fordert der Unionsfraktionsvize Sepp Müller, das Amt des Ostbeauftragten abzuschaffen und durch einen Beauftragten für strukturschwache Regionen im ganzen Land zu ersetzen. „Vor allem die ländlichen Räume brauchen mehr Aufmerksamkeit – und das gilt für ganz Deutschland, nicht nur für den …