Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert.

Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe). Der Vertrag enthalte zum Osten „eine lapidare Bemerkung in der Präambel, und im gesamten Text kein Kapitel zum Osten, kein geschlossener Absatz, keine Zwischenüberschrift“.

Er hätte sich gewünscht, so der Vizepräsident des Bundestags, „dass der Osten als Kraftquell für die Transformation beschrieben wird, die dem ganzen Land bevorsteht. Wir brauchen ein Bild vom Osten Deutschlands, das nicht nur aus Problemen und Kosten besteht.“ Beispielsweise hätte man seiner Meinung nach die im Vertrag angekündigte Errichtung von Rechenzentren in Ostdeutschland als „ostdeutsches Megathema“ aufsetzen können, wenn man „im Zusammenhang damit den Ausstieg aus der Braunkohle mit dem Thema Wasserstoff verbinden“ würde.

Ramelow wies darauf hin, dass es in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Forschungseinrichtungen gebe, die sich mit Batterie- und Wasserstofftechnik beschäftigten. „Ich frage mich, wo die ostdeutschen Ministerpräsidenten bei den Koalitionsverhandlungen waren“, so Ramelow, der zehn Jahre lang Regierungschef in Thüringen war.

dts Nachrichtenagentur

Foto: Bodo Ramelow (Archiv), via dts Nachrichtenagentur