MPK: Deutschlandticket soll 2024 fortgesetzt werden
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer Zusammenkunft vor dem Bund-Länder-Gipfel darauf verständigt, dass das Deutschlandticket 2024 fortgesetzt werden soll. „Das Deutschlandticket wird weitergehen“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) beim Treffen der Länderchefs. Die in 2023 für das Ticket bereitgestellten, aber nicht verbrauchten Mittel sollen nach …
Dax lässt nach – Konsolidierung zum Wochenbeginn
Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.136 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Freitagschluss. „Nach der in Tempo und Ausmaß doch sehr überraschenden Rally im Deutschen Aktienindex war an der …
Unionsfraktion im Bundestag fordert strafbewehrtes Sexkaufverbot
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsfraktion im Bundestag fordert eine grundlegende Wende in der Prostitutionspolitik. Dies geht aus einem Positionspapier hervor, das der Fraktionsvorstand von CDU und CSU am Montagnachmittag beschlossen hat und über das die „Welt“ (Dienstagausgaben) berichtet. Hauptforderung der Unionsfraktion ist demnach ein strafbewehrtes Sexkaufverbot. Das sogenannte Nordische …
FDP will weniger Geld in Förderung von Schienengüterwagen investieren
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant. Bahn und Bund und somit auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten auf 300 …
Oberlandesgericht München warnt vor „falschen Staatsanwälten“
München (dts Nachrichtenagentur) – Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich als Vertreter der Staatsanwaltschaft ausgibt und eine Zahlung einfordert, da ansonsten ein Haftbefehl gegen den Angerufenen erlassen werde. Durch eine technische Manipulation sei es den Tätern …
MPK: Buschmann hofft auf „neue Realpolitik“ bei Migration
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Justizminister Marco Buschmann (FDP) erhofft sich von der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag eine „neue Realpolitik“ auf dem Gebiet der Migration. „Zu lange sind zu viele Menschen zu uns gekommen, die kein Recht dazu hatten und vom Sozialstaat leben“, schrieb der Minister am Nachmittag auf X/Twitter. „Neue Realpolitik …
Pistorius: Brigade in Litauen ist Leuchtturmprojekt der Zeitenwende
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich entschieden, zwei bestehende Kampftruppenbataillone der Bundeswehr zusammenzulegen und als „Brigade Litauen“ in das Nato-Partnerland zu verlegen. „Die Brigade Litauen ist das Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, sagte Pistorius am Montag. Mit der Entscheidung hätten die betroffenen Truppenteile „frühestmöglich Klarheit erhalten und Zeit, …
Streit um Kita „Anne Frank“ in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst
Tangerhütte (dts Nachrichtenagentur) – In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, der auch bundesweit für laute Kritik sorgt. Die „Magdeburger Volksstimme“ hatte zuletzt berichtet, dass die städtische Einrichtung „Anne Frank“ in Zukunft „Weltentdecker“ heißen solle; die Stadt …
NRW will schärferes Luftsicherheitsgesetz
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) eine Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes. „Die Bundesinnenministerin muss das Luftsicherheitsgesetz überarbeiten und anpassen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir haben jetzt innerhalb …
Deutlich mehr Pro-Palästina- als Pro-Israel-Demos angemeldet
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschlands größten Städten haben seit dem Großangriff der Hamas auf Israel etwa anderthalbmal so viele propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen stattgefunden. Das ergab eine Umfrage des „Spiegel“ bei den 20 größten deutschen Städten. Von 16 Städten liegen die Zahlen der angemeldeten und auch vollzogenen Versammlungen unter …
