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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ungeachtet der zahlreichen antisemitischen Ausschreitungen in Berlin hält der Regierende Bürgermeister Kai Wegner den Rechtsstaat in der Hauptstadt nicht für überfordert. „Wir haben eine Situation, die brenzlig und auch herausfordernd ist“, sagte Wegner dem TV-Sender „Welt“. „Wir erleben jeden Abend Ausschreitungen, Relativierung des Hamas-Terrors.“ Und es …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat rund 140 Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie bereits umgesetzt, arbeitet daran oder plant diese noch. Das geht aus einem Sonderbericht der Regierung zur „Besseren Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet und der am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Unter …

Essen (dts Nachrichtenagentur) – Die Essener Polizei hat am Dienstag einen vorbestraften Islamisten aus Duisburg wegen Terrorverdachts festgenommen. Ermittler verdächtigen den Gefährder Tarik S., einen Anschlag auf eine pro-israelische Demonstration geplant zu haben, schreibt der „Spiegel“. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte die Festnahme auf Anfrage. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen erreichte …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 14.880 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über Vortagesschluss. Dabei sorgte auch eine freundliche Handelseröffnung an den US-Märkten für Schubkraft, nachdem es in den letzten Tagen in Europa wie auch in Übersee eine regelrechte Verlustserie gegeben …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Menschenrechtlerin Seyran Ateş steht weiter unter Personenschutz, weil sie von Islamisten bedroht wird. „Ich bin sehr häuslich geworden, das ist notwendig, und trotzdem lebe ich damit in einem sehr harmonischen Frieden“, sagte Ateş den Magazin T-Online. „Der Personenschutz gewährt mir den Luxus, frei zu denken …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekommt für seine neue Industriestrategie von Arbeitgeberseite nur wenig Lob und viel Kritik. Habeck habe viele Probleme immerhin zutreffend beschrieben und die Rolle der Industrie mit Blick auf die geopolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen sowie auf die tiefgreifende Transformationsprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit erkannt, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. „Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet“, sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der FAZ (Mittwochsausgabe). Konkret fordert sie, „namentliche Abstimmungen in Blöcke gefasst abhalten zu können statt …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einen Brief an Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) geschrieben und ihn darin um seine Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. In dem Schreiben vom 23. Oktober, über das die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe schreibt, führt der Kanzler aus: „Es ist mir ein …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) schließt nach den Worten seiner Mitbegründerin Amira Mohamed Ali die Aufnahme von AfD-Mitgliedern in die künftige Partei aus. „Das ist unvorstellbar“, sagte sie am Dienstag dem Nachrichtensender „Welt“. „Ein Wechsel von der AfD in unsere Partei wird es nicht geben, das …

Osnabrück (dts Nachrichtenagentur) – Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation „Terre des hommes“ (TDH) massive Kritik am Vorhaben der Ampel. Man hoffe sehr, dass die Minister dieses Gesetz „doch noch in letzter Sekunde verhindern“, sagte TDH-Migrationsexpertin Sophia Eckert der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ …