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Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dirk Heinrich, hat noch längere Praxisschließungen im Januar angedroht, sollten die Ärzte mit Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem geplanten Gipfel am 9. Januar nicht zu einer Verständigung kommen. „Ab dem 2. Januar werden die Ärzte wieder wie gewohnt für ihre Patienten da sein“, sagte Heinrich …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine positive Bilanz der Migrationspolitik in diesem Jahr gezogen und rechnet mit einer Entlastung der Kommunen durch die neue Reform des EU-Asylsystems. „Wir haben in diesem Jahr große Schritte nach vorne gemacht, um Migration stärker zu steuern und zu ordnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ …

Ex-US-Präsident Donald Trump darf vorerst nicht an den Vorwahlen im Bundesstaat Maine teilnehmen. Die Wahlbehörde strich Trump unter Berufung auf das sogenannte „Aufstandsverbot“ des 14. Verfassungszusatzes von der im nächsten Jahr anstehenden Wahl. Der entsprechende Verfassungszusatz besagt, dass Beamte, die sich an einem Aufstand beteiligen, kein zukünftiges Amt mehr bekleiden …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, die geplante Verschärfung des Waffenrechts zu verschleppen. „Es wäre verantwortungslos, diese Diskussion erst nach einer weiteren furchtbaren Gewalttat erneut zu führen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Für das neue Jahr sei ihr besonders wichtig, mit der Waffenrechtsreform weiterzukommen. Faeser …

2024 wird die Wirtschaft nach Angaben des Bankenverbands voraussichtlich stagnieren. „Eine rasche und kräftige wirtschaftliche Erholung ist nicht in Sicht“, sagte Bankenverbandspräsident Christian Sewing den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). „Wir erwarten, dass das Wirtschaftswachstum auch im nächsten Jahr nah an der Nulllinie liegen wird.“ Ein Lichtblick: „Sollten die wirtschaftlichen und …

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, hat ein Ressourcenschutzgesetz mit strikten Minderungszielen gefordert und eine Umweltabgabe für Unternehmen vorgeschlagen. „Wir brauchen ein Ressourcenschutzgesetz auf Bundesebene, um den Ressourcenverbrauch in Deutschland rechtlich zu begrenzen und zu reduzieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Wir leben massiv über unsere ökologischen …

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch spricht sich für die Bildung einer „Koalition der Fortschrittlichen“ von Bund und Ländern aus, die eine Reform der Schuldenbremse beschließt. „Auch wenn der Haushalt für das kommende Jahr nun auf dem Weg ist, dürfen wir bei der Reform der Schuldenbremse nicht lockerlassen: Es braucht eine …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Bundesländer stärker in die Maßnahmen zum Schutz von überlebenswichtigen Anlagen und Gütern in Deutschland einbinden. Das geht aus einem neuen Entwurf ihres Hauses für ein Gesetz zur Sicherung der kritischen Infrastruktur hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Demnach soll zwar …

Viele Kommunen werden wohl auch im kommenden Jahr die Hebesätze für die Grundsteuer anheben. Wie „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, rechnet der Eigentümerverband „Haus&Grund“ damit, dass mindestens jeder zehnte Haushalt 2024 von höheren Hebesätzen betroffen sein wird. „Die Erhöhung der Grundsteuer-Sätze wird auch 2024 nahtlos weitergehen. Die Mehrbelastungen je Haushalt können bei …

Die Deutschen messen dem ehrenamtlichen Engagement eine große Bedeutung zu, wollen aber, dass der Staat es durch individuelle Vergünstigungen stärker unterstützt. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagausgaben). Demnach sind 95 Prozent der Befragten der Überzeugung, dass ehrenamtliches Engagement für den Zusammenhalt …