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Riga/Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda Vanaga, darauf, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs eine eindeutige Botschaft in Richtung Ukraine ausgeht. „Das wird ein historischer Gipfel, von dem ein klares Signal ausgehen …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. „Geschwindigkeit an sich ist kein Wert und schon gar kein Mehrwert, wenn die Richtung nicht stimmt“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Ja, die Gesetzesmaschine läuft auf Hochtouren, …

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und die EU erhöhen. „Ich kann bisher nicht erkennen, dass der Bund sich darum kümmert, dass wir zu einem regionalen Bestandsmanagement kommen, wie es in der Koalitionsvereinbarung der Ampel …

Bachmut (dts Nachrichtenagentur) – Laut einem an der Front eingesetzten Offizier der Grenztruppen in der Ukraine kommt die Gegenoffensive nur langsam voran. „Es sind nicht so großflächige Erfolge, wie sie wahrscheinlich alle gefreut hätten“, sagte Oberstleutnant Sergij Osatschuk den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben). „Nicht nur die Menschen im Westen, …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. „Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Für die …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt es Kritik aus den eigenen Reihen. Mit den bisherigen Regeln könne man „die Herausforderungen unserer Zeit, Klimawandel, Dürren und Ernährungskrisen nicht bewältigen“, sagte Katharina Fegebank (Grüne), Wissenschaftssenatorin und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Gebäude mit schlechter Energiebilanz werden zunehmend unattraktiv, Eigentümern drohen hohe Wertverluste. Das zeigen neue Zahlen von Immoscout24, über die der „Spiegel“ berichtet. Demnach sind in kreisfreien Städten die Preise von Immobilien mit Energieeffizienzklasse C und D im Mai 2023 gegenüber dem Vorjahr um 8 Prozent gefallen, …

London/Bachmut (dts Nachrichtenagentur) – Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die ukrainischen Streitkräfte zuletzt sowohl nördlich als auch südlich der von den Russen gehaltenen Stadt Bachmut stetige Fortschritte gemacht. Die russischen Verteidiger hätten höchstwahrscheinlich mit einer schlechten Moral, einer Mischung aus nicht zueinanderpassenden Einheiten und einer begrenzten Fähigkeit, ukrainische …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen ‚Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften‘ (‚Security and Defense Partnerships‘) einführen, als Erstes mit Japan. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomatenkreise. Ziel ist, mit ausgewählten Drittstaaten …

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Sicherheitsbehörden können den Vorfall bei einem Besuch des Bundeskanzlers in Frankfurt am Main, als ein Mann mit seinem Auto aufs Flughafengelände gelangte und Olaf Scholz umarmte, trotz Nachforschungen noch immer nicht restlos aufklären. Offen ist laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) immer noch, …