Nachrichten

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im gleichen Maß zu steigern wie die Verteidigungsausgaben, aufgegeben. Durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sei die Festlegung „über den Haufen geworfen worden“, sagte Schulze dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Budgetplan für 2024 sei zu kleinmütig, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Wenn das, was …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. Der Gesundheitsminister wolle mündige Bürger bevormunden, sagte die sucht- und drogenpolitischen Sprecherin der FDP-Bundestagsfaktion, Kristine Lütke, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Lauterbach ziele offenbar auf eine …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfen für die Ukraine auszuweiten und bei den Herstellern unter anderem 100 Leopard-Panzer nachzubestellen. „Die Ukraine benötigt für eine erfolgreiche Befreiungsoffensive von allem ein Mehr an Qualität und Quantität“, sagte der CDU-Politiker und Oberst a.D. dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. „Die AfD nutzt die Frustration und Verunsicherung als großes Mobilisierungsthema, es besteht die Gefahr, dass es auch die nächsten Wahlkämpfe bestimmen wird“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, der „Süddeutschen …

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Freitag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.399 Punkten 0,3 Prozent …

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die USA will der Ukraine Streumunition liefern. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am Freitagabend. Streu- bzw. Clustermunition bezeichnet Munition, die nicht als Ganzes explodiert, sondern zahlreiche kleinere Sprengköpfe freisetzen. Dabei bleiben für gewöhnlich schwer auffindbare Blindgänger zurück, die langfristig für die …

Den Haag (dts Nachrichtenagentur) – Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der vier Koalitionsparteien blieb am Freitagabend ohne Einigung, berichteten niederländische Medien übereinstimmend. Die konservative VVD von Regierungschef Rutte forderte auf Druck der eigenen Anhänger, den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen …

Vilnius (dts Nachrichtenagentur) – Die Bündnispartner der Nato wollen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. „Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius werden wir uns auf eine noch stärkere Verpflichtung einigen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. 2014 hatten sich die Nato-Staaten darauf verständigt, bis 2024 ihre …

Mainz (dts Nachrichtenagentur) – Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche künftig aus Kirchensteuermitteln geleistet werden. „Wenn es so weit käme, dass die Zinserträge des Bistumsfonds nicht mehr ausreichen und Kirchensteuermittel nötig werden, müssten wir noch einmal neu überlegen“, …