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Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt jegliche Zusammenarbeit mit der Partei am rechten Rand aus. „Die Brandmauer steht“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die AfD will zerstören, was CDU und …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. „Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Viele Details seien noch nicht ausreichend geklärt, etwa ob auch die Kommunen gefördert würden oder wie die Förderung insgesamt dauerhaft …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung sei schon mit Blick auf das Selbstbestimmungsrecht nicht mehr tragbar. Das ist eine von insgesamt elf Forderungen für eine Liberalisierung des Strafrechts, die die Grünen in einem Papier …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, registrierten die Behörden 157.550 Fälle von Gewalt in Partnerschaften, das entspricht 432 Fällen pro Tag. Im Jahr 2021 waren es 144.044 Fälle, der Anstieg liegt bei …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. „Die Steuerzahler allein sollten nicht für diesen schweren politischen Fehler zahlen müssen“, sagte Wissing der „Bild am Sonntag“. „Wir werden uns die Rechtslage genau anschauen und sorgfältig prüfen, ob …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. „Es gibt ein Problem mit Organisierter Kriminalität in Deutschland“, sagte Nouripour in „Bild am Sonntag“. „Nicht nur mit den sogenannten Clans, auch mit der Mafia wie zum Beispiel …

Saarbrücken (dts Nachrichtenagentur) – In der Samstags-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 14, 25, 29, 37, 44, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 2254589. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 439915 gezogen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet das Gesundheitsministerium an einer Webseite mit Informationen und Anlaufstellen für Long-Covid-Patienten und deren Angehörige, wie der „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Ausgebaut werden soll außerdem die …

Gießen (dts Nachrichtenagentur) – Im hessischen Gießen ist es im Rahmen einer eritreischen Kulturveranstaltung zu Ausschreitungen gekommen. Dabei gab es Stein- und Flaschenwürfe, Schlägereien und entzündete Rauchbomben, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Samstag mitteilte. Zudem sollen von Gegnern des Festivals Absperrzäunen eingerissen worden sein, um diese polizeilichen Sperrungen zu durchbrechen. …

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die Ukraine skeptisch gegenüber. „Das ist natürlich ein sehr schwieriges Thema“, sagte sie dem TV-Sender „Welt“. Russland setze Streubomben bereits ein und sie habe großes Verständnis dafür, dass die …